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March 12 2010
Was, wenn Heinz Fischer etwas zustößt?
Eine interessante Anfrage erreichte uns über unsere Hinweisbox auf der Startseite. B. wollte – ziemlich besorgt über den Gesundheitszustand unseres Präsidenten – wissen: “Wird Barbara Rosenkranz Bundespräsidentin, wenn Heinz Fischer im Wahlkampf etwas passiert?”. Klingt absurd, wäre aber gar nichts Neues.March 11 2010
EU-Offensive gegen Kuba
Die Europäische Union verschärft den Ton gegen Kuba. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wandten sich sechs Fraktionen des EU-Parlaments am heutigen Donnerstag entschieden gegen die sozialistische Regierung in Havanna. Auslöser für den Vorstoß rechter Parlamentarier war der Tod eines kubanischen Gefängnisinsassen im Hungerstreik Ende Februar. 509 Parlamentsmitglieder stimmten für einen Antrag der konservativen Fraktion (PPE), der von der EU erstmals die aktive Unterstützung von Regierungsgegnern in Kuba fordert. 30 Abgeordnete stimmten gegen das fünfseitige Papier, 14 enthielten sich.Die Resolution des kubanischen Parlaments in vollständiger deutscher Übersetzung
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Honduras: Putschgeneral übernimmt Telefonkontrolle
Der honduranische Armeegeneral Romeo Vásquez Velásquez, der Ende Juni vergangenen Jahres den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt hat, ist zum Geschäftsführer der honduranischen Telekommunikationsgesellschaft Hondutel ernannt wurden. Vásquez Velásquez trat den Posten nach Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen bereits am Dienstag an.
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March 10 2010
Widerstand in Honduras plant Verfassungskonvent
Das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung in Honduras, die Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP), hat eine Volksbefragung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. Ziel sei es, "das Land neu zu gründen", hieß es.
In einem Kommunique kündigte die Widerstandsfront an, die Befragung am 28. Juni dieses Jahres durchzuführen, ein Jahr nach dem Militärputsch, durch den der letzte demokratisch gewählte Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt wurde.
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Mehr Staatsgewalt in Peru: Staatsführung reagiert mit Militarisierung auf steigende soziale Auseinandersetzungen. Kritik an Freihandelsabkommen mit EU
Die peruanische Regierung reagiert mit zunehmender militärischer Härte auf soziale Proteste im Land. Nach Berichten lateinamerikanischer Medien haben Polizei und Armee bereits Ende vergangener Woche die Kontrolle der Region Piura übernommen. Zuvor war es dort zu schweren Unruhen gekommen, in deren Verlauf fünf Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Die Polizei vermeldete 180 Festnahmen.
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March 09 2010
Jean Ziegler über die Globalisierung: "Es gibt immer Hoffnung"
Der Schweizer Soziologe und Autor kämpft unverdrossen gegen das kapitalistische Weltsystem. Vom Norden fordert er eine Entschuldigung für 500 Jahre kolonialistischer Grausamkeiten.
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Mexiko: Staat verantwortlich für Morde an Journalisten — Portal Amerika21
Angehörige staatlicher Institutionen bedrohen am häufigsten die Pressefreiheit in Mexiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Journalismus und Öffentliche Ethik (CEPET), die am 22. Februar in Mexiko-Stadt präsentiert wurde. In der Studie wird das Jahr 2009 als eines der schlimmsten für die Presselandschaft bezeichnet, wobei nicht nur auf an Journalisten verübte Morde Bezug genommen wird, sondern auch andere Formen der Repression wie Drohungen, Schläge, illegale Verhaftungen und das Entwenden der Ausrüstung untersucht wurden. Verantwortlich für die Übergriffe sind nach Erkenntnis der Autoren vor allem staatliche Funktionsträger und Angestellte von lokalen und regionalen Regierungen, sowie der Bundesregierung
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March 08 2010
Robert Misik am Krankenbett der SPÖ
Die Linke in der SPÖ wird immer mächtiger. Schon 1.145 Mitglieder hat die Facebookgruppe, die sich für einen Neustart in der SPÖ stark macht. Nun, Ausweis für besondere Schlagkraft ist das natürlich keiner. Der Digital Native tritt schon mal täglich drei Gruppen bei, und schaut dann nie wieder vorbei. Dass die Gruppe vom Rudi Fussi gegründet wurde, von dem böse Zungen sagen, das einzige Verlässliche an ihm sei die Wichtigtuerei, ansonsten wäre er sehr sprunghaft, macht die Sache nicht erfolgversprechender. Dass er gerade eben den Job als Kommuniaktionschef eines Heuschrecken-Fonds übernommen hat, trägt zur Glaubwürdigkeit auch nichts bei. Aber immerhin geistert Ex-Sozialminister Erwin Buchinger als Gesicht der neuen SP-Linken durch die Medien. Und täglich entstehen neue Gruppen, in sozialen Netzwerken, aber auch offline.Kann daraus etwas werden?
Ja, natürlich kann etwas daraus werden. Die österreichische Sozialdemokratie schlingert konzeptlos dahin. Mit der apparatschikhaften Selbstgewissheit ist es vorbei, seitdem die Partei bei Wahlen regelmäßig nahe der 20-Prozent-Marke aufschlägt. Die dominierende Stimmung auf allen Parteiebenen ist: leise Panik, eine gewisse Orientierungslosigkeit, keine Ahnung, wie man aus der Sackgasse herauskommt. Kurzum: Krisenbewusstsein.
Wer glaubt, die SPÖ-Politiker leben in ihrem Paralleluniversum und bekommen gar nicht mit, dass sie gerade drauf und dran sind, an die Wand zu fahren, der liegt ziemlich falsch. So ist es nicht. Oder höchstens bei ein paar Apparatschiks mit unheilbarem Tunnelblick.
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Mexiko im Sog der Gewalt
Soziale Ungleichheit und Kriminalität fordern in dem US-Nachbarstaat immer mehr Opfer. Der Staat antwortet mit noch mehr RepressionMexiko versinkt in der Gewalt. Während das Land südlich der USA vor einigen Jahren noch als beliebtes Urlaubsziel für Rucksackreisende aus den USA und Europa galt, häuften sich zuletzt die Negativschlagzeilen. Drogenbanden und soziale Auseinandersetzungen kosten immer mehr Menschenleben. Die Staatsführung unter dem konservativen Präsidenten Felipe Calderón setzt in beiden Fällen vor allem auf eine weitere Militarisierung des Landes. Menschenrechtsgruppen warnen jedoch vor den Folgen. Angesichts der Entsendung zehntausender Militärs und Polizisten sehen sie die Gefahr einer Zunahme staatlicher Gewalt. Droht Mexiko nun gar eine "Kolumbianisierung"?
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Kuba warnt vor den Konsequenzen des Hungerstreiks von Guillermo Fariñas
Mit einem Kommentar ihres Journalisten Alberto Núñez Betancourt hat das kubanische Zentralorgan Granma am Montag auf die internationale Medienkampagne gegen die Insel reagiert und gewarnt, daß der »Söldner« Guillermo Fariñas, der seit zwei Wochen die Nahrungsaufnahme verweigert, die Konsequenzen für sein Handeln tragen müsse. »Es gibt ethische Prinzipien, die den Arzt zwingen, die Entscheidung einer Person zu respektieren, die beschlossen hat, einen Hungerstreik zu beginnen. (...) Die Medizin darf nur handeln, wenn der Patient einen Schock erlitten hat. In dieser Phase ist es meist zu spät, denn der Mensch ist an die Grenze seiner Lebensfähigkeit, an den Point-of-no-Return, gekommen«, warnte der Autor.
"Ethische Verbrechen" in Honduras
Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen RegimegegnerDie Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
Wahl zwischen Clara Zetkin und Alice Schwarzer
Die von den bürgerlichen Medien noch immer als »Frauenrechtlerin« oder »Feministin« bezeichnete Alice Schwarzer wettert gegen den Internationalen Frauentag. Der Frauentag am 8. März sei eine »sozialistische Erfindung«, die auf einen Streik von Textilarbeiterinnen zurückgehe, schrebt sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Die Frauenbewegung sei aber Anfang der 1970er Jahre im Westen »nicht zuletzt aus Protest gegen die machohafte Linke« entstanden. Das sei eine Linke gewesen, »die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ«, poltert Schwarzer, die eine Gleichberechtigung von Frauen zuletzt dadurch verwirklichen wollte, dass Frauen wie ihre männlichen Kollegen endlich auf den Schlachtfeldern der Welt mitmorden dürfen. »Unter diesen Vorzeichen ist die Übernahme des sozialistischen Muttertags als 'unser Frauentag' für Feministinnen, gelinde gesagt, der reinste Hohn,« so die Dame.
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March 07 2010
Zelaya an der Spitze von Petrocaribe
Der gestürzter Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, soll künftig an der Spitze eines neuen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« von Petrocaribe stehen. Das wurde nach einem Treffen Zelayas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas bekannt. Petrocaribe wurde 2005 durch ein Abkommen zwischen Venezuela und Staaten der Karibik und Mittelamerikas gegründet und bedeutet für die Mitglieder die Lieferung von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen, was für diese besonders in Zeiten hoher Erdölpreise konkrete finanzielle Vorteile bedeutet. Im Unterschied zu dem eindeutig antiimperialistisch geprägten Staatenbündnis ALBA beschränkte sich Petrocaribe bislang weitgehend auf eine ökonomische und soziale Zusammenarbeit, wodurch auch Ländern wie Guatemala und der Dominikanischen Republik, die keine linken Regierungen haben, eine Mitgliedschaft ermöglicht wird.
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Barbara Rosenkranz, die Kandidatin der FPÖ, ist fester im Netz des Rechtsextremismus verwoben als bisher bekannt
Was ihr wohl an Alain Delon gefallen mag: der verletzliche Macho? Der melancholische Einzelgänger? Der eiskalte Engel? Jean Pierre Melvilles gleichnamiges Gangsterepos aus 1967 mit Delon in der Titelrolle ist jedenfalls ihr Lieblingsfilm und der schöne Pariser ihr Lieblingsstar, gab sie vergangenen Donnerstag in ihrem Leibblatt, der „Kronen Zeitung“, launig zu Protokoll.Der gegenwärtige Lieblingsautor der 51-jährigen FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz heißt Christopher Caldwell, ist ein US-Journalist und schreibt Bücher wie „Gedanken über die Revolution in Europa. Immigration, Islam und der Westen“. Der britische „Guardian“ befand das Buch in einer Rezension für „islamophob“; Caldwell pflege eine „Kultur der Angstmache“.
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Lateinamerika-Tour der blonden Condolencia Rice
Hillary Clinton's Latin America tour is turning out to be about as successful as George W Bush's visit in 2005, when he ended up leaving Argentina a day ahead of schedule just to get the hell out of town. The main difference is that she is not being greeted with protests and riots. For that she can thank the positive media image that her boss, President Obama, has managed to maintain in the region, despite his continuation of his predecessor's policies.
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Wien als Dreh- und Angelpunkt eines italienischen Geldwäscheskandals
Im größten Geldwäscheskandal der italienischen Geschichte war Wienfinanzieller Dreh- und Angelpunkt. Aus den geheimen Untersuchungsberichten der Staatsanwaltschaft Rom geht hervor: In den Jahren von 2005 bis 2007 sind über Tarngesellschaften und Bankkonten in Österreich zwei Milliarden Euro geflossen, die aus Geschäften der Mafia stammen sollen.
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March 06 2010
China, Iran und das Sanktionsmärchen
Der vor wenigen Tagen veröffentliche Iran-Bericht des neuen IAEA-Direktors Yukiya Amano ist Wasser auf den Mühlen der Hardliner in Washington, Paris und London. Schlägt der Japaner doch deutlich misstrauischere Töne gegenüber Teherans nuklearen Ambitionen an und äußert an den nicht-militärischen Absichten der iranischen Machthaber implizit Zweifel. Härtere Sanktionen, die bereits seit Wochen diskutiert werden, werden jedoch von der Volksrepublik China nun abgefedert und stark entschärft. Ein Grund zur Empörung?
In Venezuela gibt es anscheinend weniger Zensur im Netz als in Deutschland und Österreich!
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nomnomnom via kellerabteil
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