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March 03 2010

uebel

Spanisches Gericht verurteilt baskischen Linkspolitiker und fälscht die südafrikanische Geschichte

Arnaldo Otegi, der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), wurde am Dienstag wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zur Höchststrafe von zwei Jahren Haft und dem Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für weitere 16 Jahren verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Freisprüche. Das Urteil fällte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Die Urteilsbegründung weist vergleichbare Fehler auf wie auch das Verfahren an sich.