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March 31 2010
Berichten verboten: Die Justiz attackiert neuerdings Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis
Vergangenen Freitag erhielt News-Chefredakteur Peter Pelinka Post vom Bezirksgericht Leopoldstadt. Als er den Einschreiber las, traute er seinen Augen nicht. Per einstweiliger Verfügung wurde dem Magazin verboten, aus den Justizakten in der Causa der skandalumwitterten Klagenfurter Hypo-Bank zu zitieren.
Jene 25.000 Seiten, die dem Magazin zugespielt wurden, dürften also ab sofort nicht mehr journalistisch verwertet werden, so die Order. Durch die Veröffentlichung von Gerichtsprotokollen mutmaßlich korrupter Manager seien nämlich nicht nur „berechtigte Interessen“ der verstaatlichten Kärntner Bank in Gefahr, eine Publikation der Akten würde auch eine „Massenflucht“ von verunsicherten Kunden und eine „massive Gefährdung der Rechtspflege“ zur Folge haben.
