Sahra Wagenknecht zur Griechenland-Krise

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May 07 2010

Die Linke lehnt das Gesetz der Bundesregierung zum Hilfspaket für Griechenland aus zwei Gründen ab. Erstens: Das Gesetz von CDU und FDP setzt nicht einmal im Ansatz an den Ursachen der Krise an. Die dringlichste Ursache, die es unmittelbar zu bekämpfen gilt, ist die Spekulation an den Finanzmärkten gegen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die ist völlig irrational. Griechenland ist nicht pleite, es wird aber von Finanzmogulen – Hedgefonds, Großbanken und Vermögenden –mit Hilfe sogenannter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gezielt in den Bankrott getrieben. Ein Rettungspaket, das unmittelbare Hilfe verspricht, hätte deshalb unbedingt ein vollständiges Verbot dieser Kreditausfallversicherungen beinhalten müssen. Dies zeigt erst recht die Entwicklung der vergangenen Tage. Kaum ist ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt, setzten die Spekulanten neue Gerüchte in die Welt: Das Hilfspaket würde nicht ausreichen. Portugal und Spanien würden auch Hilfe benötigen. Die Folgen: Die Kosten für griechische Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe und der Wert des Euro stürzt, weil die Lügenbarone an den Finanzmärkten ihr »Spiel« ungehindert fortsetzen können. Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien und Italien.