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uebel

Wahlen in Venezuela

Am Sonntag wählten die Venezolaner ein neues Parlament. Wie es die Meinungsforschungsinstitute vorausgesagt hatten, kam es zu einem knappen Ergebnis. Die Regierungspartei PSUV erreichte in absoluten Zahlen, laut Präsident Chávez, lediglich um ca. 100.000 Stimmen mehr als die vereinte Opposition, die unter dem Namen "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de la Unidad Democrática) angetreten ist. Durch die Aufteilung der Wahlkreise errang die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas jedoch 60% der Mandate.

Für jede Partei der Welt wäre das ein hervorragendes Resultat, aber für die erfolgsverwöhnten Sozialisten ist das Ergebnis ernüchternd. Das selbst gesteckte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit wurde klar verfehlt. Dadurch kann Chávez' Partei nicht mehr alleine wichtige Gesetze verabschieden oder ändern. Ebenfalls verliert sie dadurch die alleinige Kontrolle der nationalen Wahlbehörde und des Obersten Gerichtshof. Selbst die Drei-Fünftel-Mehrheit, welche den Präsidenten erlauben könnte per Dekret zu regieren, wurde um ein Mandat verpasst.

Doch auch die Opposition hat keinen Grund zu feiern, denn in Anbetracht der Ausgangslage der Regierungsgegner bot der "Tisch der demokratischen Einheit" eine schlechte Performance.

Ende 2009 und Anfang 2010 wurde Venezuela von einer einmaligen Dürre heimgesucht. Es gab eine der stärksten Trockenperioden der letzten Jahrzehnte. Weil die venezolanische Energieversorgung hauptsächlich von Wasserkraft abhängig ist, gab es aus diesem Grund nicht nur Wasserrationierungen, sondern auch der Strom musste rationiert werden. Die unbeliebten Maßnahmen betrafen die ganze Bevölkerung. Die populären Medien, die privat und in der Hand der Opposition sind, machten für die Rationierungen die Regierung verantwortlich. Erst im Juni konnten die Rationierungen teilweise zurückgenommen werden.

Ebenso flog im Juni ein großer Korruptionsskandal in der staatlichen Lebensmittelkette PdVAL auf, welche die Regierungskräfte schädigten.

Zusätzlich zu den akuten Problemen kam auch noch die andauernde Gefahr der Unsicherheit im Land hinzu. Die ohnehin hohe Kriminalität in Venezuela nahm in den letzten Jahren zu. Dies liegt einerseits an der ineffektiven und korrupten Polizei, anderseits an den in Lateinamerika grassierenden Drogenkrieg in welchem Venezuela als Transitland eine große Rolle spielt.

Eine Polizeireform, die Ende 2009 beschlossen wurde, konnte im Jahr 2010 schon Erfolge aufweisen, jedoch zeigt u.a. diese Reform die Schwäche der Regierungspartei im Parlament. Die Gesetzesform zu einem so drängenden Problem wie der Kriminalität brauchte eine Begutachtungszeit von 3 Jahren. Die PSUV nutzte ihre überwältigende Mehrheit im Parlament nicht aus und schaffte es nicht wichtige Reformen zu verabschieden.

Zudem konnte das oppositionelle Wählerbündnis nicht nur auf die Unterstützung der mächtigen privaten Medien in Venezuela zählen, sondern auch die internationalen Medien machten Stimmung für die Regierungsgegner. Ebenso konnte die Opposition auf finanzielle und logistische Unterstützung von internationalen Organisationen wie USAID, NED, parteinahe Stiftungen der US-amerikanischen Republikaner und Demokraten zurückgreifen. Auch Deutsche Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützen die Opposition.

Der "Tisch der demokratischen Einheit" und die internationalen Medien sehen in dem Votum auch eine steigende Ablehnung des Präsidenten Hugo Chávez. Diese Schlussfolgerung ist jedoch zu kurz gegriffen. Die Bürokraten innerhalb der PSUV, die teilweise zur Wahl standen, sind auch unter eingefleischte Chavistas unbeliebt. Viel mehr will die Basis anstatt korrupter Politbonzen, die sich in revolutionärer Rhetorik üben, den Aufbau einer partizipativen Demokratie, wie sie auch der Präsident fordert.

Was man auch noch bedenken muss: Die Opposition vergleicht das Ergebnis mit den Parlamentswahlen 2005 bei welchen sie nicht angetreten ist. In diesem Vergleich konnten sie etliche Sitze hinzugewinnen. Wenn man die Parlamentswahlen vom Sonntag mit den letzten Wahlen vergleicht an denen auch die Opposition teilgenommen hat, sieht das Resultat anders aus. Im Jahr 2000 erreichte die Opposition mehr Mandate als bei den Wahlen am 26. September.
Tags: Venezuela

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