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March 21 2010
Stoppt die Medienkampagne gegen Kuba
Proteste der “Damas de Blanco” werden von Bevölkerung abgelehnt – Hungerstreiks von eigenen Angehörigen nicht gebilligtSeit dem tragischen Tod eines wegen Einbruch, Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Häftlings auf Kuba ist die karibische Insel einer gewaltigen Medienkampagne ausgesetzt. Meldungen zu Protesten und Hungerstreiks werden künstlich aufgebauscht.
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Irak: Frauen vermissen Rechte aus Saddams Zeiten
Im Irak hatten Frauen unter Saddam Hussein Anspruch auf ein Jahr Mutterschaftsurlaub. Inzwischen stehen ihnen nur noch sechs Monate zu. Unter dem Personenstandsgesetz, das nach dem Sturz der probritischen Monarchie 1958 in Kraft trat, genossen die Irakerinnen die gleichen Rechte wie Frauen in westlichen Ländern. Doch inzwischen gilt Artikel zwei der Verfassung, der den Islam zur Staatsreligion und Grundlage der nationalen Rechtsprechung machte und die Rechte der Frauen erheblich einschränkte. Der Artikel schreibt vor, daß in dem Golfstaat kein Gesetz verabschiedet werden kann, das »den unstrittigen Regeln des Islam widerspricht«. Er sorgt ferner dafür, daß letztlich religiöse Führer über die Auslegung der irakischen Frauenrechte entscheiden.March 20 2010
ETA-Streit: Caracas verlangt Akteneinsicht
Venezuelas Regierung geht im Streit um ehemalige Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA in die Offensive. Der Führung des südamerikanischen Staates war von dem spanischen Ermittlungsrichter Eloy Velasco vorgeworfen worden, frühere ETA-Aktivisten bei terroristischen Aktivitäten zu unterstützen. Die ultrarechte spanische "Volkspartei" (PP) forderte daraufhin von dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero den Abbruch der Beziehungen. Dennoch hat die Affäre bislang keine Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen.
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schafft es über die kürzlich stattgefundenen Wahlen in Kolumbien eine Analyse zu schreiben ohne genauer auf die massive Wahlmanipulation einzugehen.
Informationen darüber findet man bei der jungen Welt
Informationen darüber findet man bei der jungen Welt
Wahlallianz in Venezuela gefährdet
Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die endgültige Liste für die internen Vorwahlen am 16. Mai veröffentlicht. Demnach können die etwa sieben Millionen Parteimitglieder aus insgesamt 3.527 Bewerbern die 110 PSUV-Direktkandidaten für das Parlament ermitteln. Die Parlamentswahlen werden am 26. September stattfinden.March 19 2010
Politiker der "Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas" ermordet
Gestern wurde im venezolanischen Bundesstaat Táchira Jorge Enrique Medina Delgado, ein lokaler Politiker der Regierungspartei PSUV, erschossen.Delgado ist der dritte Aktivist der "Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas" der in den letzten sechs Wochen im von der Opposition regierten Bundesstaat Táchira ermordet wurde.
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Mark Weisbrot über eine Medienkampagne gegen die venezolanische Regierung
Mark Weisbrot berichtet im Guardian über die neusten Schmutzkübelkampagnen gegen die venezolanische Regierung.Venezuela has an election for its national assembly in September, and the campaign has begun in earnest. I am referring to the international campaign. This is carried out largely through the international media, although some will spill over into the Venezuelan media. It involves many public officials, especially in the US. The goal will be to generate as much bad press as possible about Venezuela, to discredit the government, and to delegitimise the September elections – in case the opposition should choose to boycott, as they did in the last legislative elections, or refuse to recognise the results if they lose.
Millionenhilfe aus Venezuela für Haiti
Im Rahmen der laufenden Hilfsaktionen für die haitianische Bevölkerung, die nach wie vor unter den Folgen des Erdbebens leidet im Januar dieses Jahres leidet, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez die Bereitstellung von 100 Millionen US-Dollar angekündigt. Der Betrag werde von der südamerikanischen Entwicklungsbank CAF gewährt und von Venezuela beglichen.
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March 18 2010
Kuba: Contras nicht willkommen
Zum wiederholten Mal versuchten gestern in Havanna die sogenannten »Damen in Weiss«, ein Gruppe von Angehörigen inhaftierter Konterrevolutionäre, gegen die kubanische Regierung zu demonstrieren. Wie schon am Dienstag nutzten sie auch am Mittwoch einen katholischen Gottesdienst, um sich nach dessen Ende zu einer kleinen Demonstration zu formieren – wenn man bei einer Teilnehmerinnenzahl von 20 davon sprechen kann. Mitten unter den Oppositionellen befanden sich an beiden Tagen ausländische Diplomaten, wie die Agentur Prensa Latina berichtet. Am Dienstag hätten Vertreter der deutschen und der tschechischen Botschaft die »Damen« begleitet, am Mittwoch sei es ein Repräsentant der US-Interessenvertretung in Havanna gewesen.Der kubanische Journalist Enrique Ubieta über Blogs und die Medienlandschaft auf der Insel
Enrique Ubieta ist Chefredakteur der kubanischen Monatszeitung »La Calle del Medio«. Harald Neuber befragte ihn für ND in Havanna darüber, in welchem Maße kubanische Medien für Kritik und Debatte offen stehen und welche Rolle Blogs spielen.
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Erstmals seit 40 Jahren ist die Zahl der Gefängnisinsassen in den USA leicht gesunken
Betrachtet man allerdings alle Gefangenen, so ist 2009 die Zahl geringfügig weiter auf insgesamt fast 1,7 Millionen Menschen hinter Gittern gestiegen.Jahr für Jahr ist die Zahl der Menschen in den US-Gefängnissen stetig angestiegen. In keinem Staat der Welt ist die Gefängnispopulation größer als im "land of the free". 750 von 100.000 US-Amerikanern leben im Gefängnis, in Russland sind "nur" 628, in Deutschland beispielsweise 93. 2008 wurde der Erfolg eingestellt, als 1 Prozent der US-Amerikaner dem "american dream" nur hinter Gittern verfolgen konnte.
March 17 2010
Chomsky zu Haiti: Keane Bhatt interviewt Noam Chomsky per Telefon und E-Mail
Seit Jahrzehnten setzt sich der Analyst und Aktivist Noam Chomsky für das haitianische Volk ein. Neben einer Karriere als Linguist am MIT (Massachusetts Institute of Technology in Boston), die revolutionär verlief, setzte er sich in den vergangenen 40 Jahren - schreibend, durch Vorträge und Proteste - gegen die Ungerechtigkeit ein. Gemeinsam mit Amy Goodman und Paul Farmer veröffentlichte er 2004 das Buch: 'Getting Haiti Right This Time: The U.S. and the Coup'. Seine Analyse 'The Tragedy of Haiti' können Sie gebührenfrei aus dem Internet herunterladen. Es ist ein Auszug aus Chomskys Buch: 'Year 501: The Conquest Continues' (1993). Folgendes Interview kam Ende Februar 2010 - per Telefon und E-Mails - zustande. Keane Bhatt bedankt sich bei Peter Hallward für dessen freundliche Unterstützung.
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Uruguays Regierung muß Reife zeigen und auf Verhandlungen setzten. Ein Gespräch mit José »Pepe« Mujica
José »Pepe« Mujica (74) ist seit dem 1.März 2010 Präsident Uruguays. In den 60er und 70er Jahren war er einer der Führer der Stadtguerilla-Bewegung MLN-Tupamaros
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Chile: »Unternehmen profitieren von der Katastrophe«
Chile: Nach Erdbeben kontrolliert Militär ganze Regionen. Konzerne geben Almosen, erhöhen Preise, kassieren Steuererleichterungen. Ein Gespräch mit Raúl Villablanca
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March 16 2010
Chávez kontert Vorwürfe wegen ETA
Venezuelas Regierung reagiert mit scharfer Kritik an den Vorwürfen eines spanischen Ermittlungsrichters, denen zufolge das südamerikanische Land Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA unterstützt. Entsprechende Anschuldigungen des Richters Eloy Velasco waren von der ultrarechten Opposition in Spanien in den vergangenen Wochen genutzt worden, um einen Abbruch der politischen Beziehungen zwischen Madrid und Caracas zu fordern.
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Kolumbianer wählen nicht: Wahlenthaltung lag bei 66 Prozent. Verzögerungen bei der Stimmenauszählung
Die gestrigen Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat in Kolumbien waren von einer starken Wahlenthaltung geprägt. Knapp 60 Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten verzichteten ganz darauf, ihr Wahlrecht auszuüben. Von den abgegebenen Stimmen waren außerdem 10 Prozent nicht ausgefüllt oder ungültig, womit sich die tatsächliche Wahlbeteiligung auf etwa 33 Prozent reduziert. Dies ist für Kolumbien ein historischer Tiefststand.
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Pressemitteilungen, die niemals geschrieben werden (Folge 1)
Anlässlich der Parlamentswahlen in Kolumbien erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdBMarch 15 2010
Stimmungswandel in Rußland: Verluste für Regierungspartei bei Regional- und Kommunalwahlen
In Rußland waren am Sonntag rund 32 Millionen Menschen aufgerufen, die Regionalparlamente sowie in mehreren Städten die Bürgermeister und Gemeinderäte neu zu wählen. Dabei mußte die Regierungspartei »Einiges Rußland« deutliche Einbußen hinnehmen. Trotzdem erreichte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin nach Angaben der Wahlkommission in den Regionen zwischen 40 und 86 Prozent der Stimmen. Insgesamt zweitstärkste Kraft wurde mit Ergebnissen zwischen 18 und 24 Prozent die Kommunistische Partei (KPRF), die im sibirischen Irkutsk den Bürgermeisterposten erobern konnte. Ihr Kandidat Viktor Kondraschow erhielt hier 62 Prozent der Stimmen, während der Vertreter der Kremlpartei, Sergej Serebrennikow, auf 27 Prozent kam. Der KPRF-Vorsitzende Gennadi Sjuganow zeigte sich entsprechend zufrieden mit den Ergebnissen: »Die Wähler haben uns erhört und uns aktiv unterstützt«, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. »Das Bewußtsein rückt nach links, die Stimmung wird rot.«
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Zweierlei Maß: »Internetkontrolle« in Venezuela
Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite »Noticiero Digital« einzuleiten. Konkreter Anlaß war eine von dieser Seite tagelang verbreitete Falschmeldung über die angebliche Ermordung des Ministers für öffentliche Arbeiten, Diosdado Cabello. Kurz darauf erklärte dasselbe Onlinemagazin den quicklebendigen Fernsehmoderator Mario Silva ebenfalls für tot.
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Ignacio Ramonet: Ende der Sozialdemokratie
Während sich die europäische Sozialdemokratie selbst abwickelt und immer weniger Zuspruch bei ihrer historischen Klientel findet, entstehen in Lateinamerika neue sozialistische Ideen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der spanisch-französische Journalist und Buchautor Ignacio Ramonet in seinem neuen Essay "Ende der Sozialdemokratie". Amerika21.de veröffentlicht den Text in einer Übersetzung von unserer Mitarbeiterin Christa Grewe erstmals in deutscher Sprache.
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