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August 07 2010
Jörg Haiders geheime Geldgeschäfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein
Der Fall Haider wird zum Problem für die Republik Österreich: Laut einem internen Dossier des irakischen Innenministeriums hat Jörg Haider 2002 fünf Millionen Dollar von Saddam Hussein kassiert. Über Liechtensteiner Briefkästen sollen Schwarzgelder an politische Entscheidungsträger in Österreich, Deutschland und Kroatien geflossen sein.July 31 2010
Mindestens 300 Straßenkinder in Wien: Jugendämter und Familien sind überfordert
Durch die Metropole Wien streunen mindestens 300 meist österreichische Straßenkinder. Die Jugendämter sind überfordert wie die zerrütteten Familien, die sie ausgestoßen haben.Jörg Haider soll 45 Millionen Euro nach Liechtenstein geschleust haben
Haiders zwölf Briefkästen: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben. Bei Kontoöffnungen stießen die Behörden auf ein dichtes Netz an Treuhandkonstruktionen.July 18 2010
Mirko Messner (KPÖ): Schaffen wir das Bundesheer ab!
„Wenn der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und das Bucher-BZÖ unter dem Beifall des Boulevards euphorisch für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten ist das verdächtig“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Er weist darauf hin, dass hier eine Nebelwand aufgezogen wird um zu verbergen, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee zu sehen ist. Weil aber weder Europa und schon gar nicht Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, sprich solcher der großen Konzerne, zu sehen: „Genau dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“, betont Messner.
May 30 2010
Vorwürfe gegen Verfassungsschützer: Rechtsextremismus heruntergespielt?
Der Verfassungsschutz lege bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten wenig Engagement an Tag, sagen Kritiker. Tatsächlich könnte in einigen Fällen der Verdacht aufkommen, dass Ermittler des Verfassungsschutzes rechtsradikale und neonazistische Vorfälle herunterspielen.
May 18 2010
Der KURIER geht mit Josef Pröll hart ins Gericht
Österreich ist ja bekannt für die kritische Distanz, die seine Medien mit den Mächtigen pflegen. Dass sie es dabei manchmal aber auch übertreiben können, bewies in der vergangenen Woche der KURIER.
In einer Titelgeschichte namens "Österreichs Krisenmanager wider Willen" ging die Zeitung mit Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll in einer Art und Weise um, die sich wohl nicht einmal Fürst von Metternich gefallen lassen hätte.
May 04 2010
Burschenschaft “Arminia”: Antisemit zum Vortrag + Naziplakat
Immer unverhohlener zeigen rechtsextreme Burschenschafter ihre braune Ideologie: Die “Arminia Czernowitz”, jene schlagende Burschenschaft, der auch der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat, FP-Chef und “Bund freier Jugend”-Freund Detlef Wimmer angehört, veranstaltete am 30. April 2010 im Gasthof Lindbauer in Linz einen Vortrag mit dem Rechtsextremisten und Antisemiten Richard Melisch. Der Titel des Vortrages lautete “‘Der letzte Akt’ Die Kriegserklärung der Globalisierer an alle Völker der Welt!” Illustriert wurde die Veranstaltungsankündigung mit einer dem Nationalsozialismus entlehnten Zeichnung, auf der ein Arm zu sehen ist, der eine Schlange am Zubeissen hindert. Während im Nationalsozialismus die Schlange die “Hochfinanz” und den “Marxismus” verkörpern sollte, wurden diese Begriffe durch “Globalisierung” und “Fremdherrschaft” ersetzt. Auch die Hakenkreuzbinde auf dem Arm wurde weg retuschiert.March 31 2010
Der Blog zurPolitik.com interviewt Heinz Fischer
Teil 1: “Es ist kein parteipolitisches Amt”
Teil 2: “Man müsste darüber lachen”
Berichten verboten: Die Justiz attackiert neuerdings Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis
Vergangenen Freitag erhielt News-Chefredakteur Peter Pelinka Post vom Bezirksgericht Leopoldstadt. Als er den Einschreiber las, traute er seinen Augen nicht. Per einstweiliger Verfügung wurde dem Magazin verboten, aus den Justizakten in der Causa der skandalumwitterten Klagenfurter Hypo-Bank zu zitieren.
Jene 25.000 Seiten, die dem Magazin zugespielt wurden, dürften also ab sofort nicht mehr journalistisch verwertet werden, so die Order. Durch die Veröffentlichung von Gerichtsprotokollen mutmaßlich korrupter Manager seien nämlich nicht nur „berechtigte Interessen“ der verstaatlichten Kärntner Bank in Gefahr, eine Publikation der Akten würde auch eine „Massenflucht“ von verunsicherten Kunden und eine „massive Gefährdung der Rechtspflege“ zur Folge haben.
March 28 2010
Niederösterreich: Wurde bei der Gemeinderatswahl geschummelt?
23 angemeldete Bewohner in einem Bürohaus, dubiose Unterschriften auf Wahlkarten, polnische Erntehelfer in der Wahlzelle: Wurde bei der Gemeinderatswahl geschummelt?March 24 2010
Strache lieber nix verstehen
Die Sache wäre harmlos. Der ORF dreht vier Wochen lang eine “Am Schauplatz”-Dokumentation über einige Rechtsradikale. Die Protagonisten werden auch zu einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ begleitet. Am Ende dieser Veranstaltung wird Heinz Christian Strache beim Autogrammegeben gefilmt. Auch die Skinheads wechseln ein paar Worte mit ihm und werden dabei aufgenommen. Es kommt zum Missverständnis und die Verschwörungstheorie der FPÖ nimmt ihren Lauf.March 12 2010
Was, wenn Heinz Fischer etwas zustößt?
Eine interessante Anfrage erreichte uns über unsere Hinweisbox auf der Startseite. B. wollte – ziemlich besorgt über den Gesundheitszustand unseres Präsidenten – wissen: “Wird Barbara Rosenkranz Bundespräsidentin, wenn Heinz Fischer im Wahlkampf etwas passiert?”. Klingt absurd, wäre aber gar nichts Neues.March 08 2010
Robert Misik am Krankenbett der SPÖ
Die Linke in der SPÖ wird immer mächtiger. Schon 1.145 Mitglieder hat die Facebookgruppe, die sich für einen Neustart in der SPÖ stark macht. Nun, Ausweis für besondere Schlagkraft ist das natürlich keiner. Der Digital Native tritt schon mal täglich drei Gruppen bei, und schaut dann nie wieder vorbei. Dass die Gruppe vom Rudi Fussi gegründet wurde, von dem böse Zungen sagen, das einzige Verlässliche an ihm sei die Wichtigtuerei, ansonsten wäre er sehr sprunghaft, macht die Sache nicht erfolgversprechender. Dass er gerade eben den Job als Kommuniaktionschef eines Heuschrecken-Fonds übernommen hat, trägt zur Glaubwürdigkeit auch nichts bei. Aber immerhin geistert Ex-Sozialminister Erwin Buchinger als Gesicht der neuen SP-Linken durch die Medien. Und täglich entstehen neue Gruppen, in sozialen Netzwerken, aber auch offline.Kann daraus etwas werden?
Ja, natürlich kann etwas daraus werden. Die österreichische Sozialdemokratie schlingert konzeptlos dahin. Mit der apparatschikhaften Selbstgewissheit ist es vorbei, seitdem die Partei bei Wahlen regelmäßig nahe der 20-Prozent-Marke aufschlägt. Die dominierende Stimmung auf allen Parteiebenen ist: leise Panik, eine gewisse Orientierungslosigkeit, keine Ahnung, wie man aus der Sackgasse herauskommt. Kurzum: Krisenbewusstsein.
Wer glaubt, die SPÖ-Politiker leben in ihrem Paralleluniversum und bekommen gar nicht mit, dass sie gerade drauf und dran sind, an die Wand zu fahren, der liegt ziemlich falsch. So ist es nicht. Oder höchstens bei ein paar Apparatschiks mit unheilbarem Tunnelblick.
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March 07 2010
Barbara Rosenkranz, die Kandidatin der FPÖ, ist fester im Netz des Rechtsextremismus verwoben als bisher bekannt
Was ihr wohl an Alain Delon gefallen mag: der verletzliche Macho? Der melancholische Einzelgänger? Der eiskalte Engel? Jean Pierre Melvilles gleichnamiges Gangsterepos aus 1967 mit Delon in der Titelrolle ist jedenfalls ihr Lieblingsfilm und der schöne Pariser ihr Lieblingsstar, gab sie vergangenen Donnerstag in ihrem Leibblatt, der „Kronen Zeitung“, launig zu Protokoll.Der gegenwärtige Lieblingsautor der 51-jährigen FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz heißt Christopher Caldwell, ist ein US-Journalist und schreibt Bücher wie „Gedanken über die Revolution in Europa. Immigration, Islam und der Westen“. Der britische „Guardian“ befand das Buch in einer Rezension für „islamophob“; Caldwell pflege eine „Kultur der Angstmache“.
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Wien als Dreh- und Angelpunkt eines italienischen Geldwäscheskandals
Im größten Geldwäscheskandal der italienischen Geschichte war Wienfinanzieller Dreh- und Angelpunkt. Aus den geheimen Untersuchungsberichten der Staatsanwaltschaft Rom geht hervor: In den Jahren von 2005 bis 2007 sind über Tarngesellschaften und Bankkonten in Österreich zwei Milliarden Euro geflossen, die aus Geschäften der Mafia stammen sollen.
March 06 2010
Der Musikgeschmack der FPÖ Hollabrunn
In der Late-Night-Show "Willkommen Österreich" interviewte der Außenreporter Hermes in Hollabrunn bei einer Apres Ski Party die dortigen Vertreter der FPÖ.
kellerabteil
March 05 2010
Blog von Martin Graf verlinkt rechtsextremes Wiki
Unter Unzensuriert.at findet man seit geraumer Zeit ein Blog in dem unter Autoren im Impressum Martin Graf (FPÖ, Nationalratspräsident), Norbert Hofer (FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter), Walter Rosenkranz (FPÖ, Nationalratsabgeordneter), sowie Walter Asperl (Grafs Büroleiter) und Alexander Höferl (Grafs Pressesprecher) geführt werden. Letztere beiden sind die eingetragenen Namen (PDF, Bundesministerium für Inneres) für den dahinterstehenden “Verein für Medienvielfalt“.
Neben Beiträgen wie “Feindbild Mutter” und “Wieviel Gleichberechtigung brauchen wir noch?” erschien dort am 20. Februar 2010 auch der Beitrag “Die Zerstörung Dresdens: Wie die Linke lernt, Bomben zu lieben“. In diesem erscheint hinter dem Namen Theodor W. Adorno ein Link auf das rechtsextreme Wiki Metapedia (Beweisscreenshot). Dort wird man ausführlich über die jüdische Abstammung Adornos, dessen jüdischen Vater und seine nichtjüdische Mutter, sowie jüdische Freunde und “antideutsche Zitate” unterrichtet.
March 03 2010
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