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June 14 2010

uebel

Bolivien: Frühere Gesundheitsministerin verhaftet. USA wegen Destabilisierung im Visier

Bis zum 18. Mai war Sonia Polo Gesundheitsministerin Boliviens. Dann wurde sie von Präsident Evo Morales wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verlängerung von Glücksspiellizenzen gefeuert. Am Mittwoch wurde sie nun festgenommen und wegen »Nichterfüllung von Amtspflichten und verfassungswidrigen Erlassen« dem Haftrichter vorgeführt. »Die Anklage beruht auf dem Antikorruptionsgesetz«, erklärte Boliviens Transparenzministerin Nardi Surxo in La Paz. Ihre frühere Kollegin müsse die »Verantwortung für die unrechtmäßigen Vorgänge« übernehmen. Es solle geklärt werden, ob die Verlängerung der Lizenz des privaten Glücksspielunternehmens Lotex um 20 Jahre ihr persönlich zuzuschreiben sei, erläuterte Surxo. Polo habe ihre Amtspflichten grob verletzt und dem Staat großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
Tags: Bolivien

May 26 2010

uebel

Bolivien: Neues Autonomiegesetz sieht Suspendierung korrupter Präfekten vor

Mit Verfahrenstricks hat die Opposition in Bolivien versucht, das Inkrafttreten eines am Sonntag mit der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) verabschiedeten »Übergangsgesetzes für Autonomie« hinauszuzögern. Am Montag hatten einige Abgeordnete der Oppositionsparteien die Wiedervorlage der bereits beschlossenen Vorlage beantragt, um sie »noch einmal überdenken« zu können. Damit verhinderten sie zunächst die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Evo Morales. Noch am selben Tag verwarf jedoch die Parlamentsmehrheit diesen Vorstoß der Opposition mit Verweis auf die fehlende Zweidrittelmehrheit, die für eine Wiedervorlage notwendig gewesen wäre. Morales unterzeichnete daraufhin noch am späten Montag abend (Ortszeit) das Gesetz.

April 08 2010

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Großes Interesse an Klimagipfel in Bolivien

120 Länder und internationale Organe haben bisher ihre Teilnahme an der Klimakonferenz der Völker zum Klimawandel zugesagt. Das gab die Regierung Boliviens laut der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina bekannt. Der Alternativgipfel wird vom 19. bis 22. April im bolivianischen Chochabamba stattfinden.
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April 06 2010

uebel

Bewegung zum Sozialismus verpasst in Bolivien den großen Sprung

Regierungspartei gewinnt Regionalwahlen, verliert aber in La Paz und wichtigen Provinzen

Auch wenn der große Wurf am Ende ausgeblieben ist, Boliviens Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat die Regionalwahlen am Sonntag für sich entschieden.

April 02 2010

uebel

Boliviens Links- regierung geht bei Regionalwahlen unbequeme Bündnisse ein

Der »Prozeß des Wandels steht jedem offen«, die Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) schließe keinen ernsthaft gewillten Politiker aus.

Diese Maxime des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in den Wochen vor den Regionalwahlen am Ostersonntag an der eigenen Basis für Unmut gesorgt. Grund für das wachsende Mißtrauen ist die als zu lax empfundene Personalpolitik der MAS-Führung. Diese öffnete die Bewegung für Politiker, die erst seit dem fulminanten Wahlsieg im Dezember 2009 ihre Sympathie für die MAS entdeckt haben. Linke Kritiker sehen nun die Glaubwürdigkeit der »demokratisch-kulturellen Revolution« in Gefahr.

March 24 2010

uebel

In Bolivien werden Tausende Teilnehmer zur »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel« erwartet

Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen soll nun die viertgrößte Stadt Boliviens, Cochabamba, zur Welthauptstadt des Umweltschutzes werden. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat für den 20. bis 22. April zur ersten »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« eingeladen, um mit diesem alternativen Treffen im Vorfeld des nächsten offiziellen UN-Klimagipfels, der vom vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexiko stattfinden soll, Druck auf die Großmächte auszuüben, damit diese dann zu echten Zugeständnissen gezwungen sind.

March 06 2010

uebel

Bolivien: Können Unternehmen streiken?

Die Busunternehmen in Bolivien streiken seit gestern wieder. Aber ist ein Streik nicht eher eine Waffe der arbeitenden Bevölkerung? Zum Glück gibt es dafür in Bolivien eine sprachliche Unterscheidung. Der Streik-von-unten, durch die Arbeiter_innen heisst huelga. Wenn Unternehmen die Arbeitsniederlegung befehlen, dann ist das ein paro. Wie zum Beispiel im April 2006 der über eine Woche dauernde paro der Transportunternehmen, als diese sich (erfolglos) gegen ein Gesetz wehrten, das sie dazu zwang Quittungen auszustellen und Steuern zu zahlen. Oder die unzähligen paro civicos in der so genannten media luna (Halbmond) - Beni, Pando, Santa Cruz, Tarija und zeitweise auch Chuquisaca - die während des Prozesses der Verfassungsgebenden Versammlung teilweise mit massiver Präsenz paramilitärischer Gruppen, wie die Union Juvenil Cruceñista, durchgesetzt wurden.
Wenn es also um paros geht, sollte man nicht allzuschnell in euphorische Solidarität verfallen.
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March 04 2010

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Boliviens Senat verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung. Heftige Angriffe der Opposition

Boliviens Justiz kann endlich effektiv gegen korrupte Politiker vorgehen. Am Mittwoch verabschiedete der bolivianische Senat mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) das »Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der illegalen Bereicherung sowie zur Vermögensüberprüfung«. Das Gesetz sei ein Mittel, um »Gerechtigkeit zu schaffen, nicht um Rache zu üben«, hob Boliviens Präsident Evo Morales hervor. »Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz. Doch nur so können wir ein Zeichen setzen, damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert«, fügte Vizepräsident Álvaro García Linera hinzu.

February 22 2010

uebel

Bolivien schreibt Geschichte: Weiterer Schritt zur Dekolonisierung des Justizsystems. Indigene Richterin für das Oberste Verwaltungsgericht ernannt

Mit Amalia Morales ist erstmalig eine »Frau im Rock« (indigene Frau) bis in die höchste Instanz des bolivianischen Justizwesens vorgedrungen. Die 51jährige zog am vergangenen Donnerstag alle Kameras auf sich, als sie im Regierungspalast Palacio Quemado sichtlich bewegt mit Melonen-Hut, langem Rock, Schal und großen Goldohrringen vor die Presse trat. »Die Ungerechtigkeit und Diskriminierung haben mich dazu bewegt, Anwältin zu werden. Ich bin stolz, die erste Frau im Rock zu sein, die vom Präsidenten ernannt wurde«, so die Richterin und Staatsanwältin vom Lande.
Tags: Bolivien

February 14 2010

uebel

Gefährliches Bolivien: US-Geheimdienstaktionen gegen Linksregierung unter Morales

Die USA setzen die bolivianische Linksregierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) offenbar mit Geheimdienstaktionen unter Druck. Laut jüngsten Erkenntnissen aus La Paz hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit der Söldnertruppe um den Balkankrieg-Veteran Eduardo Rosza Flores zusammengearbeitet. Die war im April 2009 durch ein Spezialkommando der bolivianischen Polizei dingfest gemacht worden und soll die Ermordung von Boliviens Präsident Evo Morales und dessen Vize Álvaro García Linera geplant haben. In der vergangenen Woche stellte der im Flores-Fall ermittelnde Staatsanwalt Marcelo Soza neueste Erkenntnisse vor. Die Auswertung beschlagnahmter Laptops, Mobiltelefone und Fotoapparate zeige eine direkte Verbindung der Söldner zum CIA-Agenten Istvan Belovai. Der Ungar habe Flores Satellitenaufklärung und finanzielle Unterstützung angeboten sowie Informationen über die Aktivitäten der Söldnertruppe nach Langley weitergeleitet, so Staatsanwalt Soza. Seit dem Kalten Krieg habe Belovai auf dem Balkan für Washington unter dem Codenamen Skorpion B operiert, wo er Kontakt zu dem bolivianisch-ungarischstämmigen Flores aufgenommen habe. Zuletzt war er als militärischer Berater tätig.
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February 12 2010

uebel

Shock! Venezuela and Bolivia welcome foreign oil investment!

DAG-NABIT, Trew! Can't these goddamit commies play it right and stay enemies for once?

The major biznews this week from South of the Darien Gap is the big investment moves in Venezuela and Bolivia done by foreign oil companies. Yesterday, the Orinoco belt auction results were announced, with those lilly-livered pseudo-socialist European traitors at Repsol, backed up by cheating lying snakes-in-grass from Malaysia and India, winning one part of the auction. The other big winner of a separate tranche of the deal was a consortium including you-can't-trust-em Japanese at Mitsubishi and headed up by those commie pinko bedwetter foreigners from.....errrrr...Chevron (that one willl really confuse the loopy O'Grady girl...best just to ignore it dear).

February 11 2010

uebel

Ein Satellit für Bolivien: Präsident Evo Morales hat den Bau eines Kommunikationssatelliten für sein Land in Auftrag gegeben.

Schon im März solle mit der Konstruktion in China begonnen werden, meldete Bauminister Walter Delgadillo. 2013 solle das Gerät, das den Namen des indianischen Befreiungskämpfers Tupac Katari tragen wird, ins All geschossen werden.

February 06 2010

uebel

Wie bei in der BILD-Zeitung aus einer "Situation" ein "politischer Umsturz" in Venezuela und Bolivien wurde

Wir waren schon etwas erstaunt: Gestern noch sah man die US-Schauspielerin Jessica Alba in der von James Cameron produzierten Serie "Dark Angel" gegen das Böse kämpfen. Und nun will die 28-jährige Kalifornierin einen "politischen Umsturz in Venezuela und Bolivien" inszenieren?
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January 25 2010

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January 23 2010

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Boliviens Präsident Morales in La Paz für fünf weitere Regierungsjahre vereidigt

Feierlich wie nie zuvor hat Boli­vien den Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Evo Morales begangen. »An diesen 22. Januar wird man sich erinnern als den Tag, an dem der plurinationale Staat mit einer neuen Vision gegründet wurde«, erklärte Arbeitsminister Calixto Chipana bereits zuvor euphorisch und erklärte den ersten Tag der neuen Legislaturperiode kurzerhand zum arbeitsfreien Feiertag.

January 10 2010

uebel

Ist eine Schönheitskönigin die richtige Kandidatin für Evo Morales? Anscheinend schon!

Morales presented the Movement Towards Socialism candidate for the Autonomous Governor of Beni the other day, Miss Bolivia 2006 Jessica Jordan (side note: doesn't she look better without make-up?). Yes, obviously MAS is putting up a celebrity candidate in a traditionally rightwing region in the hopes of attracting voters. Outside observers may think a beauty queen candidate all a tad ridiculous, but some things you should understand about Ms. Jordan.

She is the most popular Miss Bolivia uber-babe in all of Bolivia (seriously, I am not joking, everyone loves her both guys and gals included, its crazy), this in a country (like most of Latin America) where beauty queens are the heights of celebrity. As such she is Beni's favorite daughter, just watch local Beni TV drool all over her. Understandably Santa Cruz also wishes she was theirs.

January 08 2010

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Evos Kandidatin!

Die ehemalige Miss Bolivia 2007, Jessica Jordan, tritt bei den Wahlen im Departement Beni für die Regierungspartei MAS an.
Tags: Bolivien

January 07 2010

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Gelebte Konsensdemokratie: Die Neue Linke in Lateinamerika – am Beispiel Boliviens

Die Neue Linke in Lateinamerika wird – zumindest hierzulande – meist von oben betrachtet. Sie besteht nach dieser Lesart aus Chávez, Correa und Morales, den anti-neoliberalen Präsidenten des Kontinents. Das ist aber nur eine Seite. Das entscheidend Neue an der Neuen Linken ist, daß sie auf der Unterstützung der Basis beruht, einer selbstorganisierten und selbsttätigen Basis, die ihr Schicksal nicht mehr passiv hinnehmen will. Diese Basis bildet sich aus Menschen, die über Jahrzehnte unterdrückt wurden und keine wirkliche Stimme hatten – dies gilt insbesondere für die Indigenen – oder die durch paternalistische Gesten von oben und Klientelismus eingelullt worden sind. Deswegen ist es entscheidend, die Bewegung von unten her zu sehen, wie weit sie organisiert ist und wo ihre Grenzen liegen. Denn auf die Menschen und auf ihre Organisation kommt es an. Darauf, daß sie erkennen, daß sie etwas erreichen können und sich die Welt nur dann so weiter dreht wie bisher, wenn sie mitmachen. Wenn sie sich verweigern und versuchen, etwas Neues zu schaffen, kann ein Prozeß der Veränderung in Gang kommen und nachhaltig sein. Sonst nicht.

January 04 2010

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Das Lithium in Bolivien

Angesichts der chronischen Unterentwicklung und des wachsenden Bewusstseins vom Ausverkauf der natürlichen Ressourcen Boliviens gerät die Notwendigkeit einer alternativen und nachhaltigen Entwicklung zunehmend in den Blick. In diesem Zusammenhang spielt die strategische Bedeutung des Lithiums eine entscheidende Rolle, denn das weltgrößte Vorkommen dieses Leichtmetalls befindet sich im Salar de Uyuni, eine der größten Salztonebenen der Welt, entstanden durch Austrocknung eines Salzwassersees. Während der Regierungszeit des MIR in den 90er Jahren versuchte der multinationale Konzern Lithcoa (Lithium Corporation of America, heute Unternehmenstochter der US-amerikanischen FMC – Farmer Machinery Corporation) sich umfassende Rechte für die Ausbeutung der Rohstoffe des Salar zu sichern. Dies geschah mittels eines Vertrages, der zu Ungunsten der dortigen Gemeinden und des gesamten Landes ausfiel und nach heftiger Kritik annulliert wurde. Im Rahmen der fokussierten Nationalisierung der natürlichen Ressourcen hat die Regierung nun ein Projekt zur Industrialisierung der Region aufgelegt.

Wird Bolivien nun letztendlich doch von seinem natürlichen Reichtum profitieren und sich mit diesem strategischen Rohstoff eine Position auf dem Weltmarkt sichern können? Schauen wir uns die aktuelle Debatte anhand eines Interviews mit den Verantwortlichen des bolivianischen Lithiumprojektes einmal näher an.

January 03 2010

uebel

»Die soziale Realität auch von unten wiedergeben«

»Internationale Brigaden« leisten praktischen Beitrag zur Stärkung alternativer Medien in Lateinamerika. Ein Gespräch mit Boris Bojilov
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