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June 20 2010

uebel

Steinerner Konflikt mit Venezuela

Deutsche Aktivisten und die venezolanische Regierung fordern von der Bundesregierung die Rückführung eines massiven Findlings, der 1999 im Rahmen eines privaten Kunstprojektes aus dem südamerikanischen Land nach Deutschland verbracht wurde. Dabei wurden nach Angaben aus Venezuela die ortsansässigen Pemón-Ureinwohner nicht gefragt. Ein folgenschwerer Fehler, denn der Stein gilt dieser indigenen Gruppe als heilig. Der Streit um den als "Kueka" bekannten Fels könnte sich nun zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Caracas und Berlin entwickeln.

June 02 2010

uebel

Inter esse oder Interessen? Weder noch, jedenfalls nicht am Analphabeten Horst Köhler

Etymologisch stammt das deutsche Substantiv Interesse vom lateinischen Verb inter esse ab und bedeutet: dabei sein, dazwischen sein, beteiligt sein, an etwas Anteil nehmen. Interesse ist aber auch ein juristischer Terminus, der sich vom römischen quod in re est ableitet; in diesem Verständnis heißt Interesse: Was in der Sache liegt, worum es geht, was von Wichtigkeit ist.

Über die Unkenntnis solcher nur scheinbar belanglosen Feinheiten kann ein Präsident stolpern, stürzen, fallen – indem er von Interessen spricht, ohne zu wissen, wovon genau er redet. Der Hang zum routiniert engagierten Herumschwatzen war ohnehin das hervorstechende Markenzeichen Horst Köhlers. Dann aber sprach er im Radio einen Satz, der ihm zum Verhängnis wurde.

May 31 2010

uebel

Deutschland: Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein.
Tags: Deutschland

May 27 2010

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Deutschland: DKP macht Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes öffentlich

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat am gestrigen Mittwoch einen offenen Brief des Parteimitglieds Tobias Dreher veröffentlicht. Dieser ist einer der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten für den Verfassungsschutz in der DKP zu arbeiten. Ziel der Bespitzelung ist unter anderem, die DKP auszuforschen und die Partei durch zu schädigen. Manch junges DKP-Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

May 10 2010

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Deutschland: Feuer frei auf die Linke

Nur einen Tag nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und der Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag beginnt jetzt - wie nicht anders zu erwarten - die Hetzkampagne gegen die neuen Abgeordneten, um eine Zusammenarbeit links von der Rechten zu verhindern. Da, anders als in Niedersachsen, kein DKP-Mitglied in der neuen Fraktion als Sündenbock zur Verfügung steht, wird nahezu die ganze Fraktion ins Visier genommen. »Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in  extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv«, verbreitet die Redaktion des ARD-Politmagazins »Report« vorab.
Tags: Deutschland
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April 02 2010

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Deutsche Diplomaten auf Distanz zum Völkerrecht

Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer "Weisung des Auswärtigen Amtes" in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche "aus der gebotenen Distanz" beobachtet.

March 16 2010

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Pressemitteilungen, die niemals geschrieben werden (Folge 1)

Anlässlich der Parlamentswahlen in Kolumbien erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB

March 08 2010

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"Ethische Verbrechen" in Honduras

Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner

Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
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March 04 2010

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Deutsche Bundesregierung erkennt Putschregierung in Honduras faktisch an

»Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so, als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen«, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.
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February 26 2010

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Weitere abgelehnte Einbürgerung: Auch zu links für einen deutschen Pass

Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.

February 23 2010

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Linkspartei-Sprecherin in Kiel: Zu links, um deutsch zu sein

 Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.
Tags: Deutschland
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February 21 2010

uebel

Vereint gegen die Linke

Die neue Regierung in Berlin holt zum Schlag gegen progressive Kräfte in Lateinamerika aus. Zentral dabei sind ihre Stiftungen. Es sind nur drei kleine Abschnitte im Koalitionsvertrag –

aber die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten könnte verheerend sein.

February 14 2010

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Dresden: Die Menschenkette macht's. Oder?

Erstmals wurde heute in Dresden der größte europäische Faschistenaufmarsch von vielfältigem antifaschistischen Widerstand verhindert. No Way, dazu zählt für mich auch der Protest aus bürgerlicher Ecke. Die Frage, wie wirkungsvoll unterschiedliche Protestformen sind, stehen auf einem anderen Blatt. Dazu eine einfache Frage: Stand die Menschenkette zu irgendeinem Zeitpunkt den Nazis irgendwo im Weg? Die Menschenkette war auf der Südseite der Elbe. Alles wichtige spielte sich auf der Nordseite ab, dort wäre die Menschkette wichtig gewesen...
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February 13 2010

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Blockierte Nazi-Demo in Dresden: "Diese Bande gehört nicht hierher!"

Entschlossene Blockaden und eine Menschenkette verhindern den „Trauermarsch“ der Nazis am Tag der Bombardierung Dresdens und kehren den Trend der letzten Jahre um.
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January 30 2010

uebel

Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften.

January 25 2010

uebel

Internetzensur in Dresden: Bündnis gegen Nazis blockiert

 Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.

January 11 2010

uebel

Interview mit Sahra Wagenknecht im Standard

Sahra Wagenknecht ist eine der streitbarsten und im Streit geübtesten Politikerinnen der Linkspartei. Als prominenteste Vertreterin der Kommunistischen Plattform stand sie bisher selbst innerhalb ihrer Partei am äußersten linken Rand des politischen Spektrums. Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt Wagenknecht erstmals als Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag. Im Interview mit derStandard.at spricht sie über die Fehler der Bundesregierung bei der Bewältigung der Bankenkrise sowie der Rettung von Opel und die ideale Gesellschaftsordnung, in der sich der Staat eben nicht heraushalten dürfe. Sie wehrt sich gegen diejenigen in ihrer Partei, die die Linkspartei für weitere Bündnisse mit der SPD fit machen möchten. Die gebürtige Jenenserin spricht darüber, was an den Einrichtungen der gewesenen DDR auch heute noch vorbildhaft sein könnte. Worüber sie nicht spricht sind Spekulationen über ein angebliches persönliches Verhältnis zum Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Fragen dazu nicht zu stellen war Bedingung für das Interview.

January 10 2010

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"Putsch-Kardinal" aus Honduras in Deutschland

Demokratische Kräfte in Deutschland und Honduras haben mit Sorge auf die Einladung des honduranischen Kardinals Oscar Rodríguez Maradiaga nach Deutschland reagiert. Der Vorsitzende der honduranischen Bischofskonferenz steht in seinem Heimatland als einer der bekanntesten Fürsprecher des Putschregimes in massiver Kritik. Wie nun bekannt wurde, traf Rodríguez Maradiaga, der auch der katholischen Organisation Caritas International vorsteht, bereits am Freitag in Nordrhein-Westfalen ein.

January 09 2010

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Fischer gegen ThyssenKrupp: Vertreter von Fischereiverbänden aus Brasilien kommen zu Aktionärsversammlung

Brasilianische Fischer, die seit 2007 gegen das Stahlwerk TKCSA protestieren, tragen ihren Protest verstärkt nach Deutschland. Der Grund: Das Werk wird vom deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp an der Bucht von Sepetiba im Südosten des Landes errichtet. Konflikte mit der lokalen Bevölkerung sind die Folge. Die Vertreter der lokalen Fischerverbände werden ihre Kritik nun auf der Aktionärshauptversammlung am 21. Januar in Bochum vortragen.

January 08 2010

uebel

Kölner Behörde: Kündigung wegen Schweißgeruch

Die Stadt Köln hat einen ihrer Mitarbeiter entlassen - mit einer ungewöhnlichen Begründung: Der Mann rieche stark nach Schweiß.
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