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June 01 2010
Europa spart sich zu Tode: Leiten die Sparprogramme der EU-Staaten eine Abwärtsspirale ein?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Land der EU neue Sparpläne präsentiert. Vor eineinhalb Jahren sah dies noch anders aus – damals übertrumpften sich die Europäer gegenseitig im Schnüren immer neuer Konjunkturpakete, um die Realwirtschaft vor den Folgen der Finanzkrise zu retten. Ähnlich wie heutzutage, dachte auch damals niemand an abgestimmte Programme und jede Nation agierte nach ihrem eigenen Gusto: Deutschland subventionierte die Automobilindustrie mit der "Abwrackprämie", während Frankreich die Binnennachfrage mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer Erhöhung der Sozialleistungen ankurbelte.May 22 2010
Namibia: Deutliche Worte gegen Handelsabkommen mit der EU
Namibia befürchtet schwere Nachteile für seine Wirtschaft, falls das von der EU forcierte »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement/EPA) in Kraft treten würde. »Wir können kein Abkommen unterzeichnen, das den Forderungen der anderen Seite nachgibt«, erklärte Handelsminister Hage Geingob am Donnerstag in einer Rede vor dem namibischen Parlament.
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May 11 2010
EU im Widerspruch gefangen
Brüssel kritisiert linke Staaten Lateinamerikas und hofiert das Putschregime in Honduras.Hatten die Strategen des europäischen Neoliberalismus wirklich auf ein so leichtes Spiel gehofft? In Komplizenschaft mit einer abgewirtschafteten und kriminellen Oberschicht waren auch EU-Akteure am Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, Ende Juni 2009 beteiligt. Zelayas Demokratisierung stand den Geschäften des postkolonialen Jetsets ebenso im Weg wie den Freihandelsplänen Brüssels. Elitenherrschaft und EU-Handel sollten in Tateinheit mit dem Putsch durchgesetzt werden – gegen den erklärten Willen und die Interessen der Mehrheit.
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May 10 2010
Europa hat die Kriegserklärung der Märkte mit einer beispiellosen Aktion beantwortet
Zählt man alle Maßnahmen zusammen, fließen in Kürze wahrscheinlich mehr als eine Billion Euro in die Kriegskasse der Staatengemeinschaft. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – dieser Schritt ist nicht nur beispiellos, sondern sogar epochal. Die europäische Geldpolitik ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Marktreaktionen gelten endlich nicht mehr als unabwendbares Gottesurteil und Europa bekennt sich zu einer modernen Geldpolitik. Dies ist das Ende des Bundesbank-Monetarismus, der Europa fast in den Abgrund gerissen hätte. Nun müssten der geld- nur noch die finanzmarkt- und wirtschaftspolitische Wende folgen – das ist jedoch unwahrscheinlich und es ist fraglich, ob eine moderne Geldpolitik alleine die Totgeburt „Eurosystem“ retten kann.EU endlich auf dem richtigen Weg – jetzt sollte noch die Subventionierung der Täter beendet werden
Die Beschlüsse vom Wochenende können dazu beitragen, die Spekulation gegen einzelne Länder und gegen den Euro zu beenden. Da teile ich die Meinung von Gustav Horn vom IKM (siehe Anlage 1). Allerdings halte ich es für sinnvoll und notwendig, die Strategie und Beschlüsse demnächst so zu verändern, dass die Spekulanten nicht auch noch für ihr mieses Verhalten belohnt werden. Dazu unten zwei Vorschläge. Albrecht MüllerEs hat lange – viel zu lange – gedauert, bis sich die Spitzen Europas dazu durchgerungen haben, den Spekulanten zu begegnen. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem Abwarten und Zögern wesentlich dazu beigetragen, die Stabilisierung sehr teuer zu machen. Auch die Europäische Zentralbank hat in diesem Prozess keine gute Rolle gespielt. Man musste den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen den Ernst der Lage nicht erkennen, und manche innenpolitische und wahlpolitische Erwägung wichtiger war als die Prüfung der Sache in einem sehr gefährlichen Spiel.
May 07 2010
Streit um Honduras: EU korrigiert Gästeliste
Eineinhalb Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik soll ein Eklat verhindert werden. Am Donnerstag sagte der De-facto-Staatschef von Honduras, Porfirio Lobo, seine Teilnahme an dem Treffen ab. Er wolle nicht zum Streitpunkt zwischen der EU und Lateinamerika werden, so Lobo, der dennoch nach Madrid reisen will.
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May 06 2010
Ecuador droht wegen Honduras-Krise mit Boykott von EU-Gipfel » Womblog
Der amtierende Präsident der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), Ecuadors Staatschef Rafael Correa, hat die EU vor einem Boykott des bevorstehenden EU-Lateinamerika-Gipfels gewarnt. Da die meisten UNASUR- Staaten den honduranischen Staatspräsidenten Porfirio Lobo nicht anerkennen würden, sei es ihnen unmöglich, der Einladung zur Konferenz am 18. Mai in Madrid zu folgen.March 23 2010
Protest gegen EU-Kontakte zu Honduras
Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten Zentralamerikas wenden. Die EU verhandelt seit drei Jahren mit Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.
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March 11 2010
EU-Offensive gegen Kuba
Die Europäische Union verschärft den Ton gegen Kuba. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wandten sich sechs Fraktionen des EU-Parlaments am heutigen Donnerstag entschieden gegen die sozialistische Regierung in Havanna. Auslöser für den Vorstoß rechter Parlamentarier war der Tod eines kubanischen Gefängnisinsassen im Hungerstreik Ende Februar. 509 Parlamentsmitglieder stimmten für einen Antrag der konservativen Fraktion (PPE), der von der EU erstmals die aktive Unterstützung von Regierungsgegnern in Kuba fordert. 30 Abgeordnete stimmten gegen das fünfseitige Papier, 14 enthielten sich.Die Resolution des kubanischen Parlaments in vollständiger deutscher Übersetzung
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February 27 2010
Griechenlands Schwierigkeiten, die in Europa Verantwortlichen und Goldman Sachs
Zu der teilweise fürchterlichen Diskussion um die Schwierigkeiten Griechenlands und des Euroraumes veranlassen zu einigen Anmerkungen und Fragen. Von Albrecht Müller
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February 26 2010
Spaniens Regierung setzt auf Annäherung an Kuba
EU-Präsidentschaft bleibt jedoch bei Ziel des Wandels in HavannaDie spanische EU-Ratspräsidentschaft sucht den Dialog mit Kuba. Widerstand gegen diese Linie kommt vor allem aus Brüssel selbst. Die Ziele der EU allerdings bleiben unverändert.
January 08 2010
Das Great Game ist entschieden
Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.December 29 2009
Tschechischen Kommunisten droht Parteiverbot
In der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.Anfang Dezember hat die Kommission, die für die Anfertigung des antikommunistischen Berichts an den Senat zuständig war, wiederholt die Regierung aufgefordert, bei Gericht ein Verbot der Tätigkeit der KSCM zu beantragen. Allerdings hat die Regierung dieser Aufforderung bisher nicht Folge geleistet.
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