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June 29 2010
Honduras ein Jahr nach dem Putsch: Kein Ende des Widerstands
Trotz eines massiven Militär- und Polizeiaufgebots sind gestern in Tegucigalpa und anderen Städten Honduras' tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um ein Jahr nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya für eine Rückkehr zur Demokratie und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu demonstrieren. Zu den Aktionen hatte die Nationale Widerstandsfront (FNRP) aufgerufen, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Organisationen, Menschenrechtsvereinigungen und Feministinnen, das sich vor einem Jahr spontan gebildet hatte. Der frühere Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes kritisierte das Aufgebot der Uniformierten: »Sie wollen die Bevölkerung einschüchtern, aber wir Honduraner dürfen keine Angst haben.«June 28 2010
Honduras neu gründen
Mit einem landesweiten Streik und großen Demonstrationen erinnert die Widerstandsbewegung in Honduras heute an den Staatsstreich vor einem Jahr. Am 28.Juni 2009 waren vermummte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya eingedrungen und hatten ihn in ein Flugzeug verschleppt, das ihn nach Costa Rica brachte. Der honduranische Kongreß »legalisierte« den Putsch, indem er nur Stunden nach dem Überfall Parlamentspräsident Roberto Micheletti zum neuen Staatschef wählte – bei einer Sitzung, zu der linke und liberale Abgeordnete, deren Unterstützung für die Politik Zelayas bekannt war, gar nicht erst eingeladen wurden. Ein Jahr danach will die unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildete Nationale Front des Volkswiderstandes (FNRP), ein Bündnis aus Gewerkschaften, feministischen und linken Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen, die »Geburt der wirklichen Volksdemokratie« feiern. Die honduranische Oppositionsbewegung habe den Weg zu einer Neugründung des Staates und zum Aufbau einer gerechten Zukunft eröffnet, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.June 20 2010
Honduras: zunehmende Represson; selbst die CIDH kritiisiert Militarisierung
Auf den Jahrestag des Putsches (28. Juni) hin nimmt die offene Repression zu.June 14 2010
Honduras: Streit um Macht und Geld. Knapp ein Jahr nach Sturz von Präsident Zelaya offenbaren sich Widersprüche in regierenden Kreisen
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Staatsstreichs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, sieht sich dessen international von den meisten Regierungen nicht anerkannter Nachfolger Porfirio Lobo selbst von einem Putsch bedroht. Nach einer Kabinettssitzung in Gauimaca, etwa 70 Kilometer östlich der Hauptstadt Tegucigalpa, erklärte er in der vergangenen Woche, man habe eine Gruppe von Verschwörern identifiziert, die »den Präsidenten der Republik wegwischen« wollten.May 26 2010
Honduras - Repressalien gegen Putsch-Gegner – Neue Kritik von OAS-Kommission
Nach ihrem zweiten Honduras-Besuch seit dem Sturz von Ex-Präsident Manuel Zelaya hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) in einer neuen Stellungnahme Repressalien gegen Putschgegner aus den Reihen der Justiz angeprangert.Besonders besorgniserregend sei der Umgang mit Richtern und Richterinnen, heißt es in der Mitteilung. Es sei unannehmbar, dass Personen, die für Gerechtigkeit zu sorgen hätten, wegen ihrer Kritik an dem Anschlag auf die Demokratie entlassen worden seien.
May 18 2010
Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt weiter das Regime in Honduras
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.
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May 11 2010
EU im Widerspruch gefangen
Brüssel kritisiert linke Staaten Lateinamerikas und hofiert das Putschregime in Honduras.Hatten die Strategen des europäischen Neoliberalismus wirklich auf ein so leichtes Spiel gehofft? In Komplizenschaft mit einer abgewirtschafteten und kriminellen Oberschicht waren auch EU-Akteure am Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, Ende Juni 2009 beteiligt. Zelayas Demokratisierung stand den Geschäften des postkolonialen Jetsets ebenso im Weg wie den Freihandelsplänen Brüssels. Elitenherrschaft und EU-Handel sollten in Tateinheit mit dem Putsch durchgesetzt werden – gegen den erklärten Willen und die Interessen der Mehrheit.
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May 07 2010
Streit um Honduras: EU korrigiert Gästeliste
Eineinhalb Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik soll ein Eklat verhindert werden. Am Donnerstag sagte der De-facto-Staatschef von Honduras, Porfirio Lobo, seine Teilnahme an dem Treffen ab. Er wolle nicht zum Streitpunkt zwischen der EU und Lateinamerika werden, so Lobo, der dennoch nach Madrid reisen will.
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May 06 2010
Ecuador droht wegen Honduras-Krise mit Boykott von EU-Gipfel » Womblog
Der amtierende Präsident der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), Ecuadors Staatschef Rafael Correa, hat die EU vor einem Boykott des bevorstehenden EU-Lateinamerika-Gipfels gewarnt. Da die meisten UNASUR- Staaten den honduranischen Staatspräsidenten Porfirio Lobo nicht anerkennen würden, sei es ihnen unmöglich, der Einladung zur Konferenz am 18. Mai in Madrid zu folgen.May 05 2010
Honduras: Unaufgeklärte Journalistenmorde – Druck auf Regierung nimmt zu
Nach der Ermordung von sieben Journalisten in Honduras in den letzten zwei Monaten gerät die Regier- ung zunehmend unter Druck. Angehörige, Medien und Menschen- rechtsvertreter fordern die restlose Aufklärung der Verbrechen.
Ab Mitte Mai wird zudem eine Delegation der Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) erwartet, die Vorwürfen über Menschenrechtsverstöße nachgehen wird.
March 29 2010
»Ausbeutung und Ausplünderung«: Honduranische Opposition klagt Putschisten an
In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sind in der vergangenen Woche erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die zunehmende Repression zu demonstrieren. Nachdem allein in diesem Monat drei Journalisten und zwei Bauern ermordet worden waren, traf es am 23. März den Lehrer Manuel Flores, ein bekanntes Mitglied der Widerstandsbewegung gegen den Putsch vom 28. Juni 2009. Eine Gruppe junger Männer war in das Institut San José del Pedregal eingedrungen, in dem Flores arbeitete, und erschoß ihn.March 23 2010
Der Menschenrechtsaktivist Jesús Garza zu der innenpolitischen Lage in Honduras
Jesús Garza ist Mitglied der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) sowie der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras. Er arbeitet auch als Koordinator der Honduranischen Koalition der Bürgeraktion, einer Bürger- und Menschenrechtsorganisation. Über die Glaubwürdigkeit der aktuellen Regierung seines Landes und den geplanten Freihandel mit der EU sprach mit ihm ND-Mitarbeiter Harald Neuber.
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Protest gegen EU-Kontakte zu Honduras
Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten Zentralamerikas wenden. Die EU verhandelt seit drei Jahren mit Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.
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March 11 2010
Honduras: Putschgeneral übernimmt Telefonkontrolle
Der honduranische Armeegeneral Romeo Vásquez Velásquez, der Ende Juni vergangenen Jahres den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt hat, ist zum Geschäftsführer der honduranischen Telekommunikationsgesellschaft Hondutel ernannt wurden. Vásquez Velásquez trat den Posten nach Berichten lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen bereits am Dienstag an.
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March 10 2010
Widerstand in Honduras plant Verfassungskonvent
Das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung in Honduras, die Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP), hat eine Volksbefragung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung angekündigt. Ziel sei es, "das Land neu zu gründen", hieß es.
In einem Kommunique kündigte die Widerstandsfront an, die Befragung am 28. Juni dieses Jahres durchzuführen, ein Jahr nach dem Militärputsch, durch den der letzte demokratisch gewählte Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, gestürzt wurde.
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March 08 2010
"Ethische Verbrechen" in Honduras
Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen RegimegegnerDie Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
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March 06 2010
Putschpräsident in Honduras von EU anerkannt – trotz Menschenrechtsverletzungen. Ein Gespräch mit Bertha Oliva
Bertha Oliva ist Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras). Sie ist Mitglied einer Delegation, die auf Einladung verschiedener Nichtregierungsorganisationen durch Europa reist
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March 04 2010
Deutsche Bundesregierung erkennt Putschregierung in Honduras faktisch an
»Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so, als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen«, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.
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March 02 2010
Honduras: Soziale Proteste gegen Putschistenregierung
In Honduras ist die Regierung von Staatschef Porfirio Lobo nach den von den Putschisten kontrollierten Wahlen keinen Monat im Amt, und schon sieht sie sich mit einer ersten Kundgebung konfrontiert. Die Vorwürfe fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen reißen nicht ab.
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February 19 2010
Honduras: Selektive Repression
Menschenrechtsorganisationen und die Widerstandsbewegung in Honduras verzeichnen weiterhin eine hohe Anzahl selektiver politischer Verbrechen in dem mittelamerikanischen Land. So kamen dieses Jahr bereits mindestens zehn Mitglieder des Widerstandes gewaltsam ums Leben. Seit der Amtsübergabe an Porfirio Lobo am 27. Januar wurden mit Vanessa Zepeda und Julio Fúnez Benítez zwei Gewerkschaftsmitglieder gezielt getötet. Ein weiterer Gewerkschafter, Porfirio Ponce, wurde Mitte Februar in seinem Haus überfallen. Dabei entwendeten die Eindringlinge seinen Computer und beschmierten das Innere des Wohnhauses mit Blut.
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