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August 07 2010
Jörg Haiders geheime Geldgeschäfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein
Der Fall Haider wird zum Problem für die Republik Österreich: Laut einem internen Dossier des irakischen Innenministeriums hat Jörg Haider 2002 fünf Millionen Dollar von Saddam Hussein kassiert. Über Liechtensteiner Briefkästen sollen Schwarzgelder an politische Entscheidungsträger in Österreich, Deutschland und Kroatien geflossen sein.June 28 2010
Blackwater ist wieder im blutigen Geschäft mit dem Krieg. Angeheuert von CIA und US-Außenministerium
Der US-Geheimdienst CIA hat für die Absicherung seiner Operationen in Afghanistan die Sicherheitsfirma Xe-Services angeheuert. Der Vertrag im Wert von 100 Millionen US-Dollar läuft zunächst für ein Jahr, mit der Möglichkeit auf Verlängerung. Xe-Services ist der neue Name für die Firma Blackwater Weltweit, die bis Anfang Juni für die Sicherheit von US-Diplomaten, Regierungs- und Militärpersonal im Irak tätig war. Blackwater war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sein Personal 2007 in Bagdad 17 Zivilisten ermordet hatte. Die irakische Regierung wies alle Mitarbeiter von Blackwater aus, die letzten 250 verließen Anfang Juni das Land.
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02mydafsoup-01
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April 07 2010
Kollateraler Mord
Dem Portal "WikiLeaks" wurden Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Apache-Kampfhubschraubers zugespielt - ein echtes Lehrstück.Die Aufnahmen sind vom 12. Juli 2007 und zeigen einen Kampfeinsatz zweier Kampfhubschrauber im Irak, einer von vielen Tausend in diesem Jahr. Viele davon dürften so abgelaufen sein, wie der, dessen Aufnahme nun drei Jahre danach an die Öffentlichkeit gelangte.
Irak-Skandalvideo: "Bekommen extrem viel Material zugespielt"
WikiLeaks-Sprecher Schmitt über den Irak-Scoop, Prüfmethoden und moralische Grenzen der Publizität - Ein derStandard.at-InterviewMarch 21 2010
Irak: Frauen vermissen Rechte aus Saddams Zeiten
Im Irak hatten Frauen unter Saddam Hussein Anspruch auf ein Jahr Mutterschaftsurlaub. Inzwischen stehen ihnen nur noch sechs Monate zu. Unter dem Personenstandsgesetz, das nach dem Sturz der probritischen Monarchie 1958 in Kraft trat, genossen die Irakerinnen die gleichen Rechte wie Frauen in westlichen Ländern. Doch inzwischen gilt Artikel zwei der Verfassung, der den Islam zur Staatsreligion und Grundlage der nationalen Rechtsprechung machte und die Rechte der Frauen erheblich einschränkte. Der Artikel schreibt vor, daß in dem Golfstaat kein Gesetz verabschiedet werden kann, das »den unstrittigen Regeln des Islam widerspricht«. Er sorgt ferner dafür, daß letztlich religiöse Führer über die Auslegung der irakischen Frauenrechte entscheiden.January 17 2010
Straflosigkeit für Blackwater-Killer?
US-Richter Ricardo Urbina machte zum Jahresende fünf US-Söldnern der berüchtigten Firma Blackwater ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie werden beschuldigt im September 2007 am Nisur-Platz im Westen Bagdads völlig grundlos auf eine Menge von Irakern gefeuert zu haben. Sie töteten mit ihrer Schießerei an der belebten Kreuzung 17 Menschen und verwundeten 27 weitere z.T. sehr schwer. Unter den Opfern waren auch viele Frauen und Kinder.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft, so Urbina, habe Beweismittel gegen die Beschuldigten „missbräuchlich“ verwendet. Im Wesentlichen geht es darum, dass die fünf Söldner umfassende Aussagen gemacht hatten, weil sie von Vertretern des State Department Straflosigkeit zugesichert bekommen hätten. Indem die Staatsanwaltschaft diese Aussagen bei ihren Ermittlungen berücksichtigt hätte, seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen.
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kellerabteil
kellerabteil
January 07 2010
In Jemen soll die US-Regierung zur Bekämpfung von al-Qaida auf Geheimdienstmitarbeiter von Saddam Hussein setzen.
<!--googleon: index--> Der Jemen ist wieder einmal nach dem gescheiterten Anschlag eines Nigerianers ins Visier der US-Regierung gerückt. Der soll dort von al-Qaida trainiert worden sein. Verwunderlich ist das nicht, schließlich stammten viele der 11/9-Attentäter aus Jemen – und keiner aus Afghanistan, das von den USA angegriffen wurde, um dann den Irak zu besetzen. Dort hat man nach dem Sieg über Hussein eine strikte Säuberung durchgeführt, die vermutlich zumindest bei den Sunniten den Aufstand gegen die Besatzungstruppen geschürt hat.January 06 2010
December 30 2009
Ölmultis steigen in großem Stil in die irakische Förderung ein. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus
Mitte Dezember ging in Bagdad die zweite Bieterrunde über die Bühne, in der sich internationale Konzerne um milliardenschwere Serviceaufträge für den Ausbau der irakischen Ölförderung bewerben konnten. Die erste öffentliche Auktion fand im Juni statt. Dort hatten sich nur British Petroleum und die China National Petroleum Corporation (CNPC) bereit gefunden, auf die Bedingungen der irakischen Regierung einzugehen und sich gemeinsam die Arbeiten am riesigen Rumaila-Feld gesichert – dem größten Ölfeld des Iraks.December 22 2009
US-Kommandeur im Nordirak: Schwangerschaft wird bestraft
Ein Sprecher des Heeres sagte, Cucolo habe wie jeder andere US-Kommandeur das Recht, nach eigenem ermessen Regeln aufzustellen und durchzusetzen. "Unter seinem Kommando ist das seine Sache", betonte Oberstleutnant Nathan Banks. Auch der zivile Militäranwalt Wayne Kastel hält den Schritt für zulässig. "Damit soll den Leuten wohl kräftig Angst gemacht werden", sagte er. "Ich finde es nicht gut, aber ich würde sagen, es ist wahrscheinlich legal."
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