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September 28 2010

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Politikverbot für Senatorin in Kolumbien

Gut ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen hat Kolumbiens Oberstaatsanwalt die Senatorin Piedad Córdoba am Montag aus dem Oberhaus des Kongresses ausgeschlossen. Zugleich erkannte Alejandro Ordóñez der 55-jährigen Politikerin und Friedensaktivistin der Liberalen Partei für 18 Jahre das passive Wahlrecht ab.

August 10 2010

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Eskalation der Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela: Interview mit Dario Azzellini über den Kolumbienkonflikt

Das Interview wurde am 26.07.2010 geführt
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Interview mit venezolanischen Journalisten: Fidel schliesst Angriff Kolumbiens aus

Zeitgleich haben in der vergangenen Nacht (MESZ) das kubanische Fernsehen Cubavisión, das venezolanische VTV, der lateinamerikanischer Fernsehsender TeleSur sowie die Rundfunkstationen Radio Rebelde und Radio Habana Cuba ein gut 90minütiges Interview ausgestrahlt, das der frühere kubanische Präsident Fidel Castro vier Journalisten aus Venezuela gewährte. Andrés Izarra, Präsident von TeleSur, Mario Silva, Moderator der VTV-Sendung »La Hojilla«, Walter Martínez von der bei VTV und TeleSur ausgestrahlten Analysesendung »Dossier« sowie Vanessa Davies, Chefin der Tageszeitung »Correo del Orinoco« befragten Fidel zu dessen jüngsten Warnungen vor einem drohenden Atomkrieg gegen den Iran, zu den wichtigsten Waffen der heutigen Revolutionäre und zu seinen Ansichten über den Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela.

July 31 2010

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Kolumbien: Uribe greift Familien von Mordopfern an

Drei Tage nach einer öffentlichen Anhörung über die humanitäre Krise im südkolumbianischen La Macarena, wo rund 2000 anonyme Leichen neben einer Militärbasis begraben liegen, besuchte der scheidende Präsident Uribe den Ort. Er sei gekommen, um den stationierten Truppen "zu gratulieren und sich für ihre Dienste zu bedanken", sagte er, um die Angehörigen der Mordopfer scharf zu attackieren. Ihre Anklage des Massenmordes sei "eine Strategie des Terrorismus", um das Militär zu diskreditieren.
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June 27 2010

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Kolumbien: Bereits 31 Morde an GewerkschafterInnen im Jahr 2010

In diesem Jahr wurden in Kolumbien bereits 31 GewerkschafterInnen umgebracht. 56 weitere haben Drohungen von Paramilitärs erhalten. Außerdem wurden vier Attentate verübt. Dies teilte der Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Unitaria de Trabajadores) mit.
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Kolumbien: Richterin flieht ins Exil

Nur zwei Wochen nach dem Urteil gegen einen hochrangigen Militär haben Morddrohungen die Zivilrichterin Maria Stella Jara dazu gezwungen, Kolumbien zu verlassen. Sie hatte Anfang Juni Oberst Alfonso Plazas Vega wegen der Verschleppung von elf Zivilisten im Jahr 1985 zu 30 Jahre Freiheitsentzug verurteilt. Schon im Jahr 2009 begannen die Einschüchterungsaktionen gegen die Richterin und ihren Sohn. Die Bedrohungen nahmen im Verlauf des Verfahrens massiv zu.
Tags: Kolumbien

June 21 2010

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Juan Manuel Santos gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Spekulationen über künftigen Kurs

Juan Manuel Santos wird neuer Präsident Kolumbiens. Der Kandidat der Regierungspartei »de la U« gewann am Sonntag die Stichwahl in dem südamerikanischen Land mit 69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Getrübt wurde dieses scheinbar überzeugende Ergebnis allerdings durch die geringe Wahlbeteiligung von nur 45 Prozent. Auch der Tag der Abstimmung verlief nicht so ruhig, wie es die Regierung glauben machen wollte. Gefechte mit der Guerilla forderten 17 Todesopfer, im Departamento Norte de Santander wurden Wahlurnen verbrannt.

June 20 2010

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Santos nächster Präsident in Kolumbien

Juan Manuel Santos hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Den ersten Hochrechnungen zufolge liegt der ehemalige Verteidigungsminister mit etwa 67 Prozent eindeutig vor Antanas Mockus, der danach auf ungefähr 28 Prozent kommt. Die Zahlen basieren auf der Auszählung der ersten 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit bestätigen sich die Vorhersagen, die zuvor dem Grünen Antanas Mockus keine Chancen eingeräumt hatten.
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Kolumbien: Wirkungslose Drogenbekämpfung unter Uribe

Uribe verfolgte in seiner Präsidentschaft eine repressive Drogenpolitik und setzte den Drogenkrieg unvermindert fort. Gesteuert wurde die Drogenpolitik teilweise von falschen Annahmen, unsicheren Datengrundlagen und ideologischen Versatzstücken.

Geprägt war die Drogenbekämpfung durch den Drang, den FARC die Finanzen zu kappen. Am meisten zu leiden haben darunter lokale Gemeinschaften in abgelegenen Gegenden, die rücksichtslos besprüht werden. Dabei nimmt die Regierung weder auf Initiativen lokaler Behörden noch auf die Rechte der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften Rücksicht, wie Zeugenaussagen aus dem Cauca belegen.

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Kolumbien wählt: Rechts oder Grün

Rund 30 Millionen wahlberechtigte Kolumbianer sind am Sonntag aufgerufen, in einer Stichwahl über den nächsten Präsidenten des südamerikanischen Landes zu entscheiden. Nachdem der bisherige Staatschef Álvaro Uribe bei seinem verfassungswidrigen Versuch, sich eine erneute Wiederwahl zu ermöglichen, vom Obersten Gerichtshof ausgebremst worden war, ging für die Regierungspartei »de la U« der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos ins Rennen. Er war politisch verantwortlich für die »Operation Phoenix« am 1. März 2008, als kolumbianische Truppen in das Hoheitsgebiet Ecuadors eindrangen und ein Lager der FARC-Guerilla angriffen. Dabei wurde unter anderem der Sprecher der Organisation, Raúl Reyes, ermordet. Ecuador brach nach dem Überfall die Beziehungen zu Kolumbien ab und erließ Haftbefehl gegen Santos. Bei der ersten Wahlrunde am 30. Mai bekam Santos 46,67Prozent der abgegebenen Stimmen und verfehlte somit nur relativ knapp die absolute Mehrheit, durch die er sich die zweite Abstimmung gespart hätte.
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Kolumbien: Nach seinem wahrscheinlichen Wahlsieg will Santos die Staatsanwälte kontrollieren, um eine Verfolgung von Militärs zu verhindern

Juan Manuel Santos von der Regierungspartei »de la U« will ein »Abkommen zur nationalen Einheit«, sein grüner Konkurrent Antanas Mockus plädiert für »Einheit, die Kraft gibt«. Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Kolumbiens an diesem Sonntag drohten sich die beiden Konkurrenten in Phrasen zu verlieren. Doch nach der Verurteilung eines Armeeoffiziers wegen des »Verschwindenlassens« von Menschen ist die Rolle der Justiz in dem südamerikanischen Land zu einem der bestimmenden Themen der Endphase des Wahlkampfs geworden.

June 15 2010

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Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl befreit Kolumbiens Armee drei Offiziere aus der Gewalt der Guerilla

Auffallend pünktlich vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. Juni ist es dem kolumbianischen Militär am Wochenende offenbar gelungen, drei von den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) gefangengehaltene Offiziere zu befreien. Kolumbiens Verteidigungsminister Gabriel Silva Luján erklärte am Sonntag vor Medienvertretern, einem 300 Mann starken Spezialkommando sei es gelungen, General Luis Herlindo Mendieta Ovalle und Oberstleutnant Enrique Murillo Sánchez sowie den Polizeioffizier Arbey Delgado Argote aus der Gewalt der Guerilla zu befreien.
Tags: Kolumbien
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Kolumbien: Urteil wegen politischer Morde

In Kolumbien ist ein führender Militär wegen der Verschleppung von elf Menschen schuldig gesprochen worden. Ein Zivilgericht verurteilte Oberst Alfonso Plazas Vega Mitte vergangener Woche zu 30 Jahren Freiheitsentzug. Die Opfer verschwanden 1985 bei militärischen Operationen unter Plazas Vegas Leitung, nachdem die Guerillaorganisation M-19 den Justizpalast besetzt hatte. Der wegen seiner Brutalität umstrittene Militäreinsatz forderte rund 100 Tote, neben Guerilleros auch höchste Richter des Landes. "Ich bin hier, um die Demokratie zu verteidigen, mein Lieber", hatte der nun verurteilte Militär einem Reporter während der Aktion gesagt.
Tags: Kolumbien

June 11 2010

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Kolumbien gefährlichstes Land für Gewerkschafter

Nach einem aktuellen Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist Lateinamerika der gefährlichste Kontinent für Arbeitervertreter. Alleine in Kolumbien ereigneten sich fast die Hälfte aller registrierten Morde an Gewerkschaftern. Unter der Regierung von Àlvaro Uribe wurden im vergangenen Jahr 48 Gewerkschafter umgebracht, heißt es in dem Bericht, der am vergangenen Mittwoch während einer Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Ermordeten weltweit demnach um 30 Prozent auf 101 registrierte Fälle.
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June 03 2010

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Kolumbien: Uribes Bruder Chef von Paramilitärs?

Ein kolumbianischer Polizei-Major außer Dienst hat unlängst in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires erklärt, dass der Bruder des scheidenden kolumbianischen Präsidenten in den 1990er Jahren eine paramilitärische Struktur im Bundesstaat Antioquia geleitet hat. Major Juan Carlos Meneses hätte Santiago Uribe Vélez selber mehrere Male getroffen und seine paramilitärische Gruppe unterstützt. Die Bande wurde später unter dem Namen "Die zwölf Apostel" bekannt.
Tags: Kolumbien
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May 31 2010

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Kolumbien: Santos und Mockus in der Stichwahl

Kolumbien geht in eine zweite Runde. Am 20. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob der Kandidat der Regierungspartei »de la U«, Juan Manuel Santos, oder der Vertreter der Grünen Partei, Antanas Mockus, künftig das südamerikanische Land regieren wird.

Klarer Sieger der ersten Runde war aber Santos, der nach Auszählung von 99,71 Prozent der Stimmen auf 46,56 Prozent kam, deutlich mehr, als die Umfragen prognostiziert hatten. Mockus hingegen blieb hinter den Erwartungen zurück, erreichte aber mit 21,5 Prozent den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl.
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May 30 2010

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Kolumbien: Santos deutlich vorn

TeleSur und Radio Caracol verbreiten Zwischenstände von der Stimmenauszählung in Kolumbien. Demnach liegt nach Auszählung von 42,11 Prozent der insgesamt über 72000 Wahllokale der Kandidat der rechten Regierungspartei »de la U«, Juan Manuel Santos, deutlich in Front. Auf ihn entfallen demnach 46,89 Prozent der Stimmen. Sollte er es schaffen, die Marke von 50 Prozent zu überwinden, wäre er direkt zum Präsidenten gewählt.
Tags: Kolumbien
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Kolumbien: Präsidentschaftswahl von Manipulationsvorwürfen überschattet

Um 16 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) wurden in Kolumbien die Wahllokale geschlossen und mit der Auszählung der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 19 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) gerechnet. Schon vor der Schließung hatte es Hinweise auf Manipulationen gegeben. Die Wahlbeobachtungsmission MOE erklärte in ihrem ersten Zwischenbericht, dass sie mehrere Fälle von Stimmenkauf zugunsten der Regierungspartei »de la U« und ihren Kandidaten Juan Manuel Santos festgestellt hat. Schon in den ersten Stunden des Wahlprozesses seien 51 Informationen über Zwischenfälle eingegangen. Auch die Linkspartei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) übermittelte bereits drei Anzeigen von Wahlmanipulationen, während die Grüne Partei Einschüchterungsversuche gegen ihre Abstimmungszeugen beklagt.
Tags: Kolumbien

May 29 2010

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Kolumbien vor der Wahl

In Kolumbien werden heute die letzten Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag abgeschlossen. Umfrage-Institute sagen ein knappes Rennen zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister Santos und dem Grünen-Kandidaten Mockus voraus. Da bisher niemand davon ausgeht, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang über 50 Prozent gewinnt, stellen sich alle Beteiligten auf eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten am 20. Juni ein. Aber auch bei einer solchen Entscheidung liegen Santos und Mockus allen Prognosen zufolge bisher gleichauf. Allerdings hat der Grüne Mockus eine in der kolumbianischen Geschichte einmalige Aufholjagd gewonnen. Er verbesserte sich von 12 Prozent im Januar auf gegenwärtig 35 Prozent. Die Gründe für diesen Stimmenzuwachs sind auch in den sicherheitspolitischen Skandalen der Regierung Uribe zu suchen, als dessen Kronprinz Manuel Santos gilt.
Tags: Kolumbien
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May 22 2010

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Kolumbiens Geheimdienst infiltrierte Botschaften

Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete, hat die Regierung von Präsident Álvaro Uribe die Botschaften von Kuba, Ecuador und Venezuela seit dem Jahr 2003 ausspioniert. Die habe ein Agent des Geheimdienstes DAS gegenüber dem kolumbianischen Journalisten Hollman Morris erklärt.
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