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March 08 2010

uebel

Robert Misik am Krankenbett der SPÖ

Die Linke in der SPÖ wird immer mächtiger. Schon 1.145 Mitglieder hat die Facebookgruppe, die sich für einen Neustart in der SPÖ stark macht. Nun, Ausweis für besondere Schlagkraft ist das natürlich keiner. Der Digital Native tritt schon mal täglich drei Gruppen bei, und schaut dann nie wieder vorbei. Dass die Gruppe vom Rudi Fussi gegründet wurde, von dem böse Zungen sagen, das einzige Verlässliche an ihm sei die Wichtigtuerei, ansonsten wäre er sehr sprunghaft, macht die Sache nicht erfolgversprechender. Dass er gerade eben den Job als Kommuniaktionschef eines Heuschrecken-Fonds übernommen hat, trägt zur Glaubwürdigkeit auch nichts bei. Aber immerhin geistert Ex-Sozialminister Erwin Buchinger als Gesicht der neuen SP-Linken durch die Medien. Und täglich entstehen neue Gruppen, in sozialen Netzwerken, aber auch offline.

Kann daraus etwas werden?

Ja, natürlich kann etwas daraus werden. Die österreichische Sozialdemokratie schlingert konzeptlos dahin. Mit der apparatschikhaften Selbstgewissheit ist es vorbei, seitdem die Partei bei Wahlen regelmäßig nahe der 20-Prozent-Marke aufschlägt. Die dominierende Stimmung auf allen Parteiebenen ist: leise Panik, eine gewisse Orientierungslosigkeit, keine Ahnung, wie man aus der Sackgasse herauskommt. Kurzum: Krisenbewusstsein.
Wer glaubt, die SPÖ-Politiker leben in ihrem Paralleluniversum und bekommen gar nicht mit, dass sie gerade drauf und dran sind, an die Wand zu fahren, der liegt ziemlich falsch. So ist es nicht. Oder höchstens bei ein paar Apparatschiks mit unheilbarem Tunnelblick.
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March 02 2010

uebel
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FS Misik: Ein Lob des Sozialstaats!

Guido Westerwelles Anti-Sozialstaats-Populismus ist nur besonders schrill. Aber allerorten wird der "Mittelstand" aufgeganselt. Motto: Der "geschröpfte Mittelstand" muss zahlen, damit andere in der "sozialen Hängematte" faul abhängen können. Dabei hat gerade die Krise wieder einmal gezeigt, welche positiven Effekte der Sozialstaat für alle hat. Er hat die tiefen, irrationalen Ausschläge der Märkte korrigiert. Ganz zu schweigen von Effekten: In dem er Chancen umverteilt und allen eine Möglichkeit gibt, aus ihrem Leben etwas zu machen, schafft er Prosperität. Wie schrieb Heribert Prantl unlängst so schön in der Süddeutschen Zeitung: Das Leben fängt ungerecht an und hört ungerecht auf. Und dazwischen ist es nicht viel besser. Aber der Sozialstaat ist wenigstens ein Mechanismus, das Schicksal ein wenig zu korrigieren.
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