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June 11 2010

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Kolumbien gefährlichstes Land für Gewerkschafter

Nach einem aktuellen Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist Lateinamerika der gefährlichste Kontinent für Arbeitervertreter. Alleine in Kolumbien ereigneten sich fast die Hälfte aller registrierten Morde an Gewerkschaftern. Unter der Regierung von Àlvaro Uribe wurden im vergangenen Jahr 48 Gewerkschafter umgebracht, heißt es in dem Bericht, der am vergangenen Mittwoch während einer Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Ermordeten weltweit demnach um 30 Prozent auf 101 registrierte Fälle.
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May 31 2010

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Kolumbien: Santos und Mockus in der Stichwahl

Kolumbien geht in eine zweite Runde. Am 20. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob der Kandidat der Regierungspartei »de la U«, Juan Manuel Santos, oder der Vertreter der Grünen Partei, Antanas Mockus, künftig das südamerikanische Land regieren wird.

Klarer Sieger der ersten Runde war aber Santos, der nach Auszählung von 99,71 Prozent der Stimmen auf 46,56 Prozent kam, deutlich mehr, als die Umfragen prognostiziert hatten. Mockus hingegen blieb hinter den Erwartungen zurück, erreichte aber mit 21,5 Prozent den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl.
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March 27 2010

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Der lange Weg zur Gerechtigkeit: Neuer Anlauf gegen das Amnestiegesetz in Uruguay

Noch im Oktober scheiterte das Referendum zur Anullierung des uruguayischen Amnestiegesetzes ("Ley de Caducidad"), welches Straffreiheit für während der Militärdiktatur (1973-1985) von Militär und Polizei verübte Verbechen zusichert. Nun formiert sich im uruguayischen Abgeordnetenhaus eine breite Front gegen das Gesetz.

March 16 2010

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Kolumbianer wählen nicht: Wahlenthaltung lag bei 66 Prozent. Verzögerungen bei der Stimmenauszählung

Die gestrigen Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat in Kolumbien waren von einer starken Wahlenthaltung geprägt. Knapp 60 Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten verzichteten ganz darauf, ihr Wahlrecht auszuüben. Von den abgegebenen Stimmen waren außerdem 10 Prozent nicht ausgefüllt oder ungültig, womit sich die tatsächliche Wahlbeteiligung auf etwa 33 Prozent reduziert. Dies ist für Kolumbien ein historischer Tiefststand.
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March 06 2010

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Bolivien: Können Unternehmen streiken?

Die Busunternehmen in Bolivien streiken seit gestern wieder. Aber ist ein Streik nicht eher eine Waffe der arbeitenden Bevölkerung? Zum Glück gibt es dafür in Bolivien eine sprachliche Unterscheidung. Der Streik-von-unten, durch die Arbeiter_innen heisst huelga. Wenn Unternehmen die Arbeitsniederlegung befehlen, dann ist das ein paro. Wie zum Beispiel im April 2006 der über eine Woche dauernde paro der Transportunternehmen, als diese sich (erfolglos) gegen ein Gesetz wehrten, das sie dazu zwang Quittungen auszustellen und Steuern zu zahlen. Oder die unzähligen paro civicos in der so genannten media luna (Halbmond) - Beni, Pando, Santa Cruz, Tarija und zeitweise auch Chuquisaca - die während des Prozesses der Verfassungsgebenden Versammlung teilweise mit massiver Präsenz paramilitärischer Gruppen, wie die Union Juvenil Cruceñista, durchgesetzt wurden.
Wenn es also um paros geht, sollte man nicht allzuschnell in euphorische Solidarität verfallen.
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March 04 2010

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Boliviens Senat verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung. Heftige Angriffe der Opposition

Boliviens Justiz kann endlich effektiv gegen korrupte Politiker vorgehen. Am Mittwoch verabschiedete der bolivianische Senat mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) das »Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der illegalen Bereicherung sowie zur Vermögensüberprüfung«. Das Gesetz sei ein Mittel, um »Gerechtigkeit zu schaffen, nicht um Rache zu üben«, hob Boliviens Präsident Evo Morales hervor. »Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz. Doch nur so können wir ein Zeichen setzen, damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert«, fügte Vizepräsident Álvaro García Linera hinzu.

March 02 2010

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Absurde Unterstellung: Madrider Gericht zieht eine Verbindung zwischen der Regierung Chávez, ETA und der FARC

Alle Jahre wieder wird Venezuela mit dem sogenannten »internationalen Terrorismus« in Verbindung gebracht. Seit Montag gibt es ein neues Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte: Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, beschuldigt die Regierung von Hugo Chávez der Zusammenarbeit mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die der Ermittlungsrichter Eloy Velasco am Montag in Madrid vorlegte. Daraufhin verlangte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) umgehend eine Stellungnahme von Caracas. Chávez sagte am Montag (Ortszeit) dazu in Montevideo, seine Regierung unterstütze weder die baskische Untergrundorganisation ETA noch die kolumbianische FARC-Guerilla.
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March 01 2010

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Uruguay: Ehemaliger Stadtguerillero tritt Präsidentenamt an

Der Widerstandskämpfer und Ex-Guerillero Jose Mujica hat heute in Uruguay das Amt des Staatspräsidenten angetreten. Er rief alle Parteien seines Landes auf, gemeinsam eine neue historische Etappe für Uruguay einzuleiten.
Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Der 75-Jährige hatte am 29. November in einer Stichwahl seinen konservativen Herausforderer, Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle, besiegt.
Mujica hatte sich in den 1960er Jahren der Guerilla-Gruppe Tupamaros angeschlossen und sich an Entführungen und Banküberfällen beteiligt. Uruguays Militärregime hielt ihn schon vor dem Putsch und bis zum Ende des Regimes (1973 bis 1985) insgesamt 15 Jahre in Haft, davon fast 13 Jahre unter grausamen Bedingungen in Einzelhaft.
Zum Amtsantritt waren auch US-Außenministerin Hillary Clinton sowie mehrere Staatspräsidenten nach Montevideo gereist, darunter Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien), Evo Morales (Bolivien), Hugo Chavez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador) und Cristina Fernandez de Kirchner (Argentinien).
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February 28 2010

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Venezuela: Sozialausgaben trotz Krise erhöht

Venezuelas Vize-Präsident Elías Jaua präsentierte vor der Nationalversammlung in der Hautstadt Caracas am vergangenen Donnerstag eine Bilanz der Regierungsprojekte im Jahr 2009. Darunter 949 Gesundheitsprojekte, Aufbau und Renovierung von Schulen, die Schulung von 137.000 Personen in Computertechnik, die Freischaltung von 273.000 zusätzlichen Breitband-Internetanschlüssen (insgesamt nun fast eine Million) und die kostenlose Verteilung von 18 Millionen Büchern und Zeitschriften. Zudem wurden 480 neue Bücher publiziert.
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February 24 2010

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RCTV verdoppelt sich: Konflikt um Kabelsender in Venezuela vorerst beigelegt. Neuer Sender RCTV-Mundo geplant

Der Konflikt zwischen dem privaten Fernsehkanal RCTV-International und der venezolanischen Aufsichtsbehörde Conatel ist vorerst beigelegt. Der Sender akzeptiert die Einstufung als nationaler Sender und wird damit wieder in das Kabelnetz des Landes eingespeist. Dies erklärte der Direktor des Senders, Marcel Granier, am gestrigen Mittwoch in Caracas. Granier betonte gleichzeitig, dass sich das Unternehmen nur "unter Protest" an die Mediengesetzgebung halten werde. Außerdem kündigte er an, sein Unternehmen werde einen neuen Kanal mit dem Titel RCTV-Mundo gründen, der als internationaler Sender eingestuft werden soll.

February 18 2010

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Venezuela wird potentielle Energie-Angebote prüfen

Die Regierung Venezuelas lehnt Energie-Lieferungen aus Nachbarstaaten nicht grundsätzlich ab. Sobald konkrete Angebote vorlägen, werde man diese natürlich prüfen, betonte Elektrizitätsminister Alí Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). In einer ersten Reaktion auf eine über die Presse lancierte Offerte aus Kolumbien hatte Venezuelas Vizepräsident Elías Jaua diese am Montag zunächst abgelehnt. Dabei hob er hervor, dass die Priorität derzeit auf der Ausweitung der nationalen Produktion läge und man bei der Bekämpfung der derzeitigen Energiekrise nicht von Kolumbien abhängig sein möchte. Die Beziehungen der Nachbarstaaten sind seit längerem angespannt.
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February 17 2010

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Repräsentation oder Poder Popular: Einwurf von Alberto Müller-Rojas auf dem PSUV-Kongress

Auf dem Kongress der PSUV forderte Alberto Müller Rojas, erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei, von den Repräsentanten der eigenen Partei ein neues Verständnis des Regierens. Sie sollten sich als "vorübergehende Erscheinung" und nicht als "Elite" begreifen. Mit dem Beitrag, den amerika21. hier dokumentiert, greift Müller-Rojas in die aktuelle Diskussion um traditionelles Politikverständnis und Volksmacht (poder popular) als andere Form der Politik ein.
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February 16 2010

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Kolumbien: Kritische Zeitschrift "Cambio" wird zurechtgestutzt

Geht es um die Verlängerung von Sendelizenzen regierungskritischer Medien in Venezuela, schreit schon einmal die halbe westliche Welt auf und bezichtigt die Regierung Chávez autoritärer Maßnahmen, wenn diese (Verlängerung) auf dem Spiel steht. Passiert Ähnliches unter umgekehrten und vordergründig marktbasierten Vorzeichen in Kolumbien, schweigen sich die internationalen Medien größtenteils darüber aus. Bestes Beispiel ist der jüngste Fall des kritisch-investigativen Nachrichten-Magazines Cambio, das seit 1994 etliche Skandale und illegale Verwicklungen der sogenannten politischen und gesellschaftlichen Eliten Kolumbiens aufgedeckt hat.
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February 14 2010

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Gefährliches Bolivien: US-Geheimdienstaktionen gegen Linksregierung unter Morales

Die USA setzen die bolivianische Linksregierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) offenbar mit Geheimdienstaktionen unter Druck. Laut jüngsten Erkenntnissen aus La Paz hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit der Söldnertruppe um den Balkankrieg-Veteran Eduardo Rosza Flores zusammengearbeitet. Die war im April 2009 durch ein Spezialkommando der bolivianischen Polizei dingfest gemacht worden und soll die Ermordung von Boliviens Präsident Evo Morales und dessen Vize Álvaro García Linera geplant haben. In der vergangenen Woche stellte der im Flores-Fall ermittelnde Staatsanwalt Marcelo Soza neueste Erkenntnisse vor. Die Auswertung beschlagnahmter Laptops, Mobiltelefone und Fotoapparate zeige eine direkte Verbindung der Söldner zum CIA-Agenten Istvan Belovai. Der Ungar habe Flores Satellitenaufklärung und finanzielle Unterstützung angeboten sowie Informationen über die Aktivitäten der Söldnertruppe nach Langley weitergeleitet, so Staatsanwalt Soza. Seit dem Kalten Krieg habe Belovai auf dem Balkan für Washington unter dem Codenamen Skorpion B operiert, wo er Kontakt zu dem bolivianisch-ungarischstämmigen Flores aufgenommen habe. Zuletzt war er als militärischer Berater tätig.
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Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

In Venezuela wurde ein ‹Aufbau von zwei Seiten› begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen ‹von unten› wie ‹von oben› umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen. Am Transformationsprozess sind traditionelle politische Organisationen und Parteien mit staatszentrierter Orientierung genauso beteiligt wie auch antisystemische Strömungen und Gruppierungen. Dabei existiert eine intensive Interaktion von Bewegungen und Basisorganisationen mit Kräften und Institutionen des Staates.

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February 13 2010

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Uruguay: Tabaré Vázquez sanktioniert 36 Medien

Der amtierende uruguayische Präsident Tabaré Vázquez kündigte am gestrigen Freitag Sanktionen gegen 36 Radio- und Fernsehstationen des Landes an. Anlass war die Weigerung der Sender, am 22. Oktober 2009 eine Informationssendung der Regierung zu übertragen, in der Angehörige von Opfern der Militärdiktatur für die Annullierung eines Amnestie-Gesetzes für Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur warben. Am nächsten Tag fand in Uruguay gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen eine Volksabstimmung darüber statt, ob das Gesetz von 1986 aufgehoben wird, das Angehörigen des Militärs Straffreiheit für Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 garantiert. Opferverbände und Angehörige von Verschwundenen werfen den privaten Medien des Landes vor, ihr Anliegen totgeschwiegen zu haben und damit für die knappe Niederlage beim Referendum verantwortlich zu sein.

February 11 2010

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Proteste gegen Gesundheitsreform in Kolumbien

Die Reform des Gesundheitswesen sorgt in Kolumbien für Proteste. Am vergangenen Wochenende demonstrierten landesweit tausende Kolumbianer gegen insgesamt 15 von Präsident Álvaro Uribe erlassene Dekrete. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte dieser den „sozialen Notstand“ ausgerufen. Die auf dieser rechtlichen Grundlage erlassenen Dekrete sollen nach offiziellen Angaben einen Kollaps des chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystems verhindern. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, eine umfassende Reform ohne Diskussion durchzusetzen und befürchten ein noch tiefere Spaltung der Zwei-Klassen-Medizin durch die weitere Privatisierung des Gesundheitswesens.
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February 10 2010

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Venezuela kündigt neues System zur Stromversorung an

Am Montag stellte der neue Minister für Elektrizität, Alí Rodríguez Araque, ein Paket von Maßnahmen vor, um die Energieversorgung des Landes zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur und die Elektrizitätsunternehmen des Landes. Auf diese Weise sollen im kommenden Halbjahr 800 Megawatt zusätzliche Stromleistung ins Netz eingespeist werden. Bis Jahresende können nach den Plänen von Alí Rodríguez Araque sogar 4000 Megawatt eingespeist werden. Araque hat sein Amt erst vor wenigen Wochen angetreten, nachdem sein Vorgänger entlassen worden war, weil er auf die Probleme in der Stromversorgung ausschließlich mit Rationierungen reagierte.

February 06 2010

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Geld für die Partizipation in Venezuela

Die venezolanische Regierung hat in den vergangenen vier Jahren etwa elf Milliarden Bolívares (rund 5,1 Milliarden US-Dollar) für die consejos comunales, die Kommunalen Räte, bereitgestellt. So seien über 30.000 Projekte finanziert worden, wie die Ministerin für Kommunen, Erika Farías, am 3. Februar im staatlichen Fernsehen VTV erklärte. Den Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung bezeichnete sie als "einen der wichtigsten Erfolge" der elfjährigen bolivarianischen Regierungszeit. Besondere Bedeutung komme den Kommunen (Comunas) zu, die einen Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte darstellen. Diese seien eine "höhere Stufe der Organisierung der Bevölkerung", sagte Farías.
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February 03 2010

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In Kolumbien ist eine Verbesserung der Lage für die Bevölkerung nicht in Sicht

In Kolumbien geht der schmutzige Krieg gegen die Opposition weiter. Am Dienstag wurde ein Führungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT im Departamento Antioquia von unbekannten Tätern angegriffen, als er seine Wohnung verließ. Einem Bericht des Rundfunksenders Caracol zufolge wurde Alirio Salazar sofort in ein Krankenhaus der Provinzhauptstadt Medellín eingeliefert. Mittlerweile soll er außer Lebensgefahr sein.
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