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May 07 2010
Sahra Wagenknecht zur Griechenland-Krise
Die Linke lehnt das Gesetz der Bundesregierung zum Hilfspaket für Griechenland aus zwei Gründen ab. Erstens: Das Gesetz von CDU und FDP setzt nicht einmal im Ansatz an den Ursachen der Krise an. Die dringlichste Ursache, die es unmittelbar zu bekämpfen gilt, ist die Spekulation an den Finanzmärkten gegen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die ist völlig irrational. Griechenland ist nicht pleite, es wird aber von Finanzmogulen – Hedgefonds, Großbanken und Vermögenden –mit Hilfe sogenannter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gezielt in den Bankrott getrieben. Ein Rettungspaket, das unmittelbare Hilfe verspricht, hätte deshalb unbedingt ein vollständiges Verbot dieser Kreditausfallversicherungen beinhalten müssen. Dies zeigt erst recht die Entwicklung der vergangenen Tage. Kaum ist ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt, setzten die Spekulanten neue Gerüchte in die Welt: Das Hilfspaket würde nicht ausreichen. Portugal und Spanien würden auch Hilfe benötigen. Die Folgen: Die Kosten für griechische Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe und der Wert des Euro stürzt, weil die Lügenbarone an den Finanzmärkten ihr »Spiel« ungehindert fortsetzen können. Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen Spanien und Italien.
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02mydafsoup-01
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January 11 2010
Interview mit Sahra Wagenknecht im Standard
Sahra Wagenknecht ist eine der streitbarsten und im Streit geübtesten Politikerinnen der Linkspartei. Als prominenteste Vertreterin der Kommunistischen Plattform stand sie bisher selbst innerhalb ihrer Partei am äußersten linken Rand des politischen Spektrums. Seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sitzt Wagenknecht erstmals als Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag. Im Interview mit derStandard.at spricht sie über die Fehler der Bundesregierung bei der Bewältigung der Bankenkrise sowie der Rettung von Opel und die ideale Gesellschaftsordnung, in der sich der Staat eben nicht heraushalten dürfe. Sie wehrt sich gegen diejenigen in ihrer Partei, die die Linkspartei für weitere Bündnisse mit der SPD fit machen möchten. Die gebürtige Jenenserin spricht darüber, was an den Einrichtungen der gewesenen DDR auch heute noch vorbildhaft sein könnte. Worüber sie nicht spricht sind Spekulationen über ein angebliches persönliches Verhältnis zum Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Fragen dazu nicht zu stellen war Bedingung für das Interview.
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