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June 15 2010
Spaniens schlechte Wirtschaftslage treibt Premier Zapatero zu einer Arbeitsmarktreform, die keiner will
Eile ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber, besonders dann, wenn eine wirtschaftliche Notlage aufs Tempo drückt und das politische Handeln diktiert. In dieser Situation befinden sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero und seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE). Am Mittwoch will der Sozialdemokrat die Arbeitsmarktreform präsentieren, »mit oder ohne Zustimmung« von Unternehmerschaft oder Gewerkschaften, weil die Finanzmärkte die Regierung gehörig unter Druck setzen. Daher will auch Brüssel, wo am 17. Juni die Staats- und Regierungschefs der EU letztmalig unter spanischer Ägide zusammenkommen werden, Resultate sehen. Zapateros Sparpaket fand zwar die Zustimmung der EU, aber eine Einschätzung über die wirtschaftliche Zukunft Spaniens macht die Kommission von der Arbeitsmarktreform abhängig.March 16 2010
Chávez kontert Vorwürfe wegen ETA
Venezuelas Regierung reagiert mit scharfer Kritik an den Vorwürfen eines spanischen Ermittlungsrichters, denen zufolge das südamerikanische Land Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA unterstützt. Entsprechende Anschuldigungen des Richters Eloy Velasco waren von der ultrarechten Opposition in Spanien in den vergangenen Wochen genutzt worden, um einen Abbruch der politischen Beziehungen zwischen Madrid und Caracas zu fordern.
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March 03 2010
Spanisches Gericht verurteilt baskischen Linkspolitiker und fälscht die südafrikanische Geschichte
Arnaldo Otegi, der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), wurde am Dienstag wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zur Höchststrafe von zwei Jahren Haft und dem Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für weitere 16 Jahren verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Freisprüche. Das Urteil fällte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Die Urteilsbegründung weist vergleichbare Fehler auf wie auch das Verfahren an sich.March 02 2010
Absurde Unterstellung: Madrider Gericht zieht eine Verbindung zwischen der Regierung Chávez, ETA und der FARC
Alle Jahre wieder wird Venezuela mit dem sogenannten »internationalen Terrorismus« in Verbindung gebracht. Seit Montag gibt es ein neues Kapitel in dieser Fortsetzungsgeschichte: Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, beschuldigt die Regierung von Hugo Chávez der Zusammenarbeit mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC). Das geht aus einer Anklageschrift hervor, die der Ermittlungsrichter Eloy Velasco am Montag in Madrid vorlegte. Daraufhin verlangte die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) umgehend eine Stellungnahme von Caracas. Chávez sagte am Montag (Ortszeit) dazu in Montevideo, seine Regierung unterstütze weder die baskische Untergrundorganisation ETA noch die kolumbianische FARC-Guerilla.
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Venezuela verurteilt den Richterspruch der Real Audiencia Española
Die Bolivarische Republik Venezuela gibt durch das Ministerium der
Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten ein Kommuniqué zu dem Urteil
des Richters der Real Audiencia Española, Eloy Velasco, heraus, in
welchem er Mitglieder der ETA und der FARC-EP verurteilt und versichert,
dass es mutmaßliche „Indizien“ der „Kooperation“ der Regierung
Venezuelas mit beiden Organisationen gebe.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erhielt durch die Presse Kenntnis von der durch einen spanischen Richter durchgeführten Anklageerhebung, in der inakzeptable Behauptungen politischer Art und Motivation über die venezolanische Regierung aufgestellt werden.
In der genannten Anklageerhebung wird auf einen Bürger Bezug genommen, der seit Mai 1989 im Ergebnis der damals durch Carlos Andrés Pérez und Felipe González erzielten Vereinbarungen in Venezuela lebt. Es überrascht, dass zu keinem Zeitpunkt die Namen der Urheber dieser Vereinbarung erwähnt werden, während der Richter sich aber die Mühe macht, wiederholt und respektlos auf den Präsidenten der Venezolaner, Hugo Chávez, Bezug zu nehmen, wobei er gleichermaßen befangene wie leere Behauptungen über die Bolivarische Regierung aufstellt.
Die gesamten von diesem Richter formulierten Befragungen sind das Ergebnis der Verwendung von Dateien aus dem Computer, der angeblich bei Raúl Reyes während der Militäroperation sichergestellt wurde, die die illegale Bombardierung des ecuadorianischen Territoriums beinhaltete und bei der Dutzende Personen massakriert wurden. Überraschend ist auch, dass der Richter die abgedroschene Farce des Computers wiederbelebt, die schon Teil der kolumbianischen politischen Folklore geworden ist.
Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela erinnerte in einer Kommunikation mit dem Außenminister des Königreiches Spanien an die Vereinbarung von 1989, in deren Ergebnis der betreffende Bürger auf Ersuchen des spanischen Staates in Venezuela lebt, und er wies die infamen Behauptungen dieses spanischen Richters zurück und bekräftigte erneut die tiefe Verbundenheit mit den demokratischen und humanistischen Werten, die die bolivarische Regierung von Venezuela auszeichnet.
Caracas, 1. März 2010/MPPRE
Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erhielt durch die Presse Kenntnis von der durch einen spanischen Richter durchgeführten Anklageerhebung, in der inakzeptable Behauptungen politischer Art und Motivation über die venezolanische Regierung aufgestellt werden.
In der genannten Anklageerhebung wird auf einen Bürger Bezug genommen, der seit Mai 1989 im Ergebnis der damals durch Carlos Andrés Pérez und Felipe González erzielten Vereinbarungen in Venezuela lebt. Es überrascht, dass zu keinem Zeitpunkt die Namen der Urheber dieser Vereinbarung erwähnt werden, während der Richter sich aber die Mühe macht, wiederholt und respektlos auf den Präsidenten der Venezolaner, Hugo Chávez, Bezug zu nehmen, wobei er gleichermaßen befangene wie leere Behauptungen über die Bolivarische Regierung aufstellt.
Die gesamten von diesem Richter formulierten Befragungen sind das Ergebnis der Verwendung von Dateien aus dem Computer, der angeblich bei Raúl Reyes während der Militäroperation sichergestellt wurde, die die illegale Bombardierung des ecuadorianischen Territoriums beinhaltete und bei der Dutzende Personen massakriert wurden. Überraschend ist auch, dass der Richter die abgedroschene Farce des Computers wiederbelebt, die schon Teil der kolumbianischen politischen Folklore geworden ist.
Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela erinnerte in einer Kommunikation mit dem Außenminister des Königreiches Spanien an die Vereinbarung von 1989, in deren Ergebnis der betreffende Bürger auf Ersuchen des spanischen Staates in Venezuela lebt, und er wies die infamen Behauptungen dieses spanischen Richters zurück und bekräftigte erneut die tiefe Verbundenheit mit den demokratischen und humanistischen Werten, die die bolivarische Regierung von Venezuela auszeichnet.
Caracas, 1. März 2010/MPPRE
Übersetzung: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland
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February 26 2010
Spaniens Regierung setzt auf Annäherung an Kuba
EU-Präsidentschaft bleibt jedoch bei Ziel des Wandels in HavannaDie spanische EU-Ratspräsidentschaft sucht den Dialog mit Kuba. Widerstand gegen diese Linie kommt vor allem aus Brüssel selbst. Die Ziele der EU allerdings bleiben unverändert.
February 09 2010
Spaniens Starrichter Garzón droht Prozeß wegen Rechtsbeugung
Spaniens umstrittener Starrichter Baltasar Garzón sieht schlechten Zeiten entgegen: Ihm droht die Suspendierung vom Amt des Ermittlungsrichters an der Audiencia Nacional, dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Das wäre das Ende einer Karriere, die sich ohne die Unterstützung aus der Politik und ohne Garzóns Geltungsdrang nicht erklären ließe. Aber der Richter steht jetzt allein auf weiter Flur. Für die Regierung Zapatero ist er ein politisches Risiko; die postfranquistische Volkspartei (PP) will Garzón zu Fall bringen, weil er ihr Korruptionssystem aufgedeckt hat. Und beiden Seiten hat der Richter die nötige Munition für seinen Abschuß geliefert, indem er sich handwerkliche Fehler geleistet hat, die sich nur durch Unvermögen oder Narzißmus erklären lassen.January 17 2010
Panne bei US-Terrorbehörde: Spanischer Bin Laden
Ein spanischer Politiker stand dem FBI Pate, als die Terrorfahnder ein aktuelles Bild von Osama Bin Laden entwarfen. Dumm nur, dass der Spanier nichts davon wusste und sein Bild aus dem Internet war.January 07 2010
Spanien: Lidl-Filialen mit Kokain beliefert
Ein großes Missgeschick ist offenbar Droggenschmugglern passiert, als ihre Kokainlieferung nicht bei den Abnehmern landete, sondern in Lidl-Filialen in Spanien, wie die BBC auf ihrer Website berichtet.Die Polizei wurde auf den Kokainschmuggel in großem Stil aufmerksam, als ein Lidl-Mitarbeiter beim Einräumen der Regale unter Bündeln von Bananen ein Päckchen des Rauschgiftes entdeckte. Als die Polizei daraufhin weitere Filialen des Diskonters mit Spürhunden durchsuchte, fand sie insgesamt 25 derartiger Päckchen. Ihr Inhalt ist mehrere Millionen Euro wert.
January 03 2010
Zehntausende demonstrieren in Bilbo für die politischen Gefangenen
»Die baskischen Gefangenen nach Hause« forderten am Samstag in Bilbo (Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken. Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation »Dignidad y Justicia« (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden.December 30 2009
Venezuela antwortet Spanien
In einem Interview für die spanische Tageszeitung Público machte Spaniens Umweltministerin Elena Espinosa Venezuela, Bolivien und Kuba als Hauptverantwortliche für das Scheitern des Klimagipfels aus. Die venezolanische Regierung reagierte auf diese Vorwürfe mit einer offiziellen Erklärung
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