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January 17 2010
Straflosigkeit für Blackwater-Killer?
US-Richter Ricardo Urbina machte zum Jahresende fünf US-Söldnern der berüchtigten Firma Blackwater ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie werden beschuldigt im September 2007 am Nisur-Platz im Westen Bagdads völlig grundlos auf eine Menge von Irakern gefeuert zu haben. Sie töteten mit ihrer Schießerei an der belebten Kreuzung 17 Menschen und verwundeten 27 weitere z.T. sehr schwer. Unter den Opfern waren auch viele Frauen und Kinder.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft, so Urbina, habe Beweismittel gegen die Beschuldigten „missbräuchlich“ verwendet. Im Wesentlichen geht es darum, dass die fünf Söldner umfassende Aussagen gemacht hatten, weil sie von Vertretern des State Department Straflosigkeit zugesichert bekommen hätten. Indem die Staatsanwaltschaft diese Aussagen bei ihren Ermittlungen berücksichtigt hätte, seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen.
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kellerabteil
